Pressearchiv Tobias Koch
CDU-Fraktion will 2015 mehr als 100 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investieren
„Die CDU-Fraktion beweist heute, dass im Jahr 2015 mehr Lehrer, mehr Kinderbetreuung, zusätzliche Mittel für Hochschulen und mehr Geld für Straßen gleichzeitig möglich sind. Wer richtige Prioritäten setzt, muss nicht wie Ministerpräsident Albig und seine Finanzministerin Kinderbetreuung und gute Straßen gegeneinander ausspielen. Schleswig-Holstein hat 2015 eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2012.…
Falsche Prioritäten – noch mehr neue Schulden
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (25. November 2014) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsanträge für den Haushalt 2015 scharf kritisiert: „90 Millionen braucht der Verkehrsminister jährlich, um die maroden Landesstraßen zu sanieren. SPD, Grüne und SSW wollen ihm noch nicht einmal genug Geld bewilligen, um zumindest…
zu TOP 31A: Es gibt bessere Alternativen für die HSH als einen Stellenabbau in Kiel
Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn Am vergangenen Mittwoch hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, den Abbau von weiteren 500 Arbeitsplätzen angekündigt. Er hat dieses nicht vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getan, er hat es nicht gegenüber den Abgeordneten der öffentlichen Eigentümer erklärt, sondern im Pressegespräch mit dem Handelsblatt. Mitarbeiter…
CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zum Stellenabbau bei der HSH-Nordbank
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold wegen deren öffentlicher Zustimmung zu einem Abbau von 250 Stellen am Standort Kiel der HSH-Nordbank scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion stellte heute (13. November 2014) einen Dringlichkeitsantrag, mit dem die Landesregierung noch in dieser Landtagssitzung aufgefordert werden…
Schon das erste laue Lüftchen bringt Heinolds Kartenhaus zum Einsturz
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (11. November 2014) von Finanzministerin Monika Heinold im Zusammenhang mit der regionalisierten Steuerschätzung vorgelegte Nachschiebeliste als entlarvend bezeichnet: „Schon den ersten leichten Rückgang der Steuereinnahmen kann die Finanzministerin nur durch eine Erhöhung der Neuverschuldung…
Eine verdiente schallende Ohrfeige für die rot/grün/blaue Regierungskoalition
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (07. November 2014) veröffentlichte Stellungnahme des Landesrechnungshofes als verdiente Ohrfeige für die rot/grün/blaue Regierungskoalition bezeichnet: „Der Landesrechnungshof widerlegt faktensicher alle Behauptungen von SPD, Grünen und SSW. Statt zu sparen und sinnvoll zu investieren, tut diese Regierung genau das Gegenteil“, erklärte Koch in Kiel.Angesichts…
Die Regierungsfraktionen müssen endlich ihren Widerstand gegen ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes aufgeben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW aufgefordert, endlich ihren Widerstand gegen ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes aufzugeben. In der morgigen Sitzung des Finanzausschusses müsse die entsprechende Änderung des Kommunalprüfungsrechtes jetzt verabschiedet werden: „Die Landtagsjuristen sehen keine…
Ein positives Signal für die HSH Nordbank, aber noch kein Grund zum Aufatmen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und der finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, erklärten zum heute (26. Oktober 2014) veröffentlichten Ergebnis des Stresstestes durch die Europäische Zentralbank:Das ist ein positives Signal für die HSH Nordbank. Die heutigen Veröffentlichungen durch die EZB bestätigen die Meldungen, die uns vor dem Wochenende erreicht haben. Allerdings…
Offenbar bestandener Stresstest kein Anlass für Jubelstürme
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und der finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, zeigten sich heute (22. Oktober 2014) erleichtert über den offenbar bestandenen Stresstest durch die HSH Nordbank:„Mit Erleichterung haben wir die Meldungen aufgenommen, dass die HSH Nordbank offenbar den Stresstest der Europäischen Zentralbank bestanden hat. Ein Scheitern hätte für die Bank und die…