Pressearchiv Tobias Koch
Landesrechnungshof bemängelt zu Recht ungebremstes Ausgabenwachstum bei vernachlässigten Investitionen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (12. Februar 2015) vorgestellte Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt als vernichtendes Urteil über die Haushaltspolitik der Rot-Grün-Blauen Landesregierung bezeichnet:Die Albig-Regierung hat bei einer vollständigen Vernachlässigung der…
SPD, Grüne und SSW führen Schleswig-Holstein zurück in tiefrote Zahlen
CDU-Finanzexperte Tobias Koch sieht in dem von SPD, Grünen und SSW zu verantwortenden ungebremsten Ausgabenanstieg einen Grund für die erneute Schuldenaufnahme: Nach drei Jahren Küstenkoalition ist Schleswig-Holstein wieder tief in den roten Zahlen angekommen. Mit der Rot-Grün-Blauen Finanzpolitik steigen die Ausgaben seit 2012 wieder stärker als die Einnahmen. Finanzministerin Heinold hat die immer neuen…
Heinolds 10-Millionen-Flickschusterei an den Stabilitätsrat ist heute bereits überholt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das heute (04. Februar 2015) von Finanzministerin Heinold vorgestellte „Ersatzmaßnahmenbündel“ an den Stabilitätsrat als bereits überholt bezeichnet: „In Folge der Keim-Krise und angesichts des Scheiterns von KoPers reichen die zur Gesichtswahrung der Finanzministerin in letzter Not zusammen gekratzten…
zu TOP 12: Das von der FDP vorgeschlagene Modell ist nicht tragfähig
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie FDP weist zu Recht darauf hin, dass es zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen für die Jahre nach 2020 einer Anschlussregelung bedarf. Zutreffend ist auch, dass angesichts des vorhandenen Investitionsstaus die jährlich eingesetzten Mittel von 40 Mio. Euro nicht ausreichend sind und es einer Aufstockung bedarf. Die Analyse der FDP ist also richtig und…
CDU-Fraktion setzt mündliche Anhörung zum Transparenzgesetz durch
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (15. Januar 2015) Zustimmung der Regierungsfraktionen zu einer ergänzenden mündlichen Anhörung zum durch Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Transparenzgesetz begrüßt: „Die in der schriftlich Anhörung deutlich gewordene Kritik am Entwurf der Finanzministerin ist offensichtlich auch bei den…
CDU-Fraktion legt Änderungsantrag zum Transparenzgesetz vor – Kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (13. Januar 2015) Sitzung beschlossen, den von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Entwurf für ein Transparenzgesetz in der jetzigen Fassung nicht zu unterstützen und stattdessen einen Änderungsantrag vorzulegen:„Die CDU-Fraktion bekennt sich zu Transparenz und Offenheit, lehnt aber einen Eingriff in die kommunale…
SPD, Grüne und SSW sollten die Mahnungen des Stabilitätsrats ernst nehmen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, die Mahnungen des Stabilitätsrats hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse ernst zu nehmen:Es war und ist wirklich schon schamlos, in welcher Art und Weise SPD, Grüne und SSW im Landtag die gerechtfertigte Kritik des Landesrechnungshofes vom Tisch wischen. Hoffentlich nehmen…
zu TOP 21: Für uns sind verschiedene Modelle denkbar
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist im Jahre 2019 der Aufbau der neuen Bundesländer nach den Vorstellungen des Gesetzgebers abgeschlossen. Der Solidarpakt, der die finanzielle Unterstützung des Bundes für die neuen Länder regelt, läuft deshalb 2019 aus.Der Solidaritätszuschlag ist hingegen etwas ganz anderes: Er ist eine Ergänzungsabgabe auf die…
Hilflose Grunderwerbsteuererhöhungspläne sind Ausdruck purer Verzweiflung über die eigene Politik
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, sieht im Vorschlag der Grünen für eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch die Regierungsfraktion einen Beleg purer Verzweiflung:Eine Milliarde zusätzlich haben SPD, Grüne und SSW im Vergleich zu 2012 zur Verfügung. Sie geben trotzdem weniger für Investitionen aus und senken den Anteil der…