Pressearchiv Tobias Koch
Für dieses Ergebnis hätte Frau Heinold nicht verhandeln müssen
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (27. April 2015) Einigung zwischen Finanzministerin Monika Heinold und den Gewerkschaften über eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf die Beamten für das Jahr 2015 und eine leicht zeitversetzte Übertragung für das Jahr 2016 als überfällig bezeichnet:…
Schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heutigen (24. April 2015) Bemerkungen des Landesrechnungshofes als schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:„Die obersten Rechnungsprüfer nehmen Stück für Stück wirklich jede von SPD, Grünen und SSW aufgestellte Behauptung auseinander: Die Regierung Albig ist nicht sparsam; sie investiert nicht in die…
Ministerpräsident Albig scheint aus dem Desaster der letzten Besoldungsanpassung nichts gelernt zu haben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die aus Medienberichten hervorgehende Verweigerung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten durch die Landesregierung kritisiert: „Wie bereits bei der vergangenen Tarifrunde wollen SPD, Grüne und SSW den Beamtinnen und Beamten des Landes die zeit- und wirkungsgleiche…
Der Gewinn der HSH-Nordbank geht auf Kosten der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg
Angesichts des heute (01. April 2015) veröffentlichen Jahresabschlusses der HSH Nordbank für 2014 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, darauf hingewiesen, dass der ausgewiesene Gewinn auf Kosten der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg verbucht wurde:Die Rückkehr der HSH Nordbank in die Gewinnzone mit einem Nachsteuergewinn von 160 Millionen Euro ist für Hamburg und…
Die Ignoranz der HSH-Probleme durch die Landesregierung wird das haushaltspolitische Kartenhaus zum Einstürzen bringen
Nach der heutigen (30. März 2015) Berichterstattung des Handelsblattes über eine auf 2 Milliarden Euro steigende Inanspruchnahme der Ländergarantie durch die HSH Nordbank hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, SPD, Grünen und SSW eine Ignoranz der Probleme vorgeworfen:Wenn sich die Berichterstattung des Handelsblatts bestätigt, dann ist es keine Frage mehr, ob das…
CDU-Fraktion fordert zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nach dem Tarifkompromiss für den Öffentlichen Dienst eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten: „Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern vor allem ein Gebot der fairen Behandlung der Beamtinnen und Beamten. Selbst in Zeiten knapper Kassen hat die CDU-geführte Vorgängerregierung deshalb diese Übertragung…
Schönwetter-Haushaltspolitik ist zum Scheitern verurteilt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2016, die das Kabinett heute (24. März 2015) verabschiedet hat, als rot-grün-blaues Armutszeugnis bezeichnet:„Trotz weiter steigender Steuereinnahmen und erneut sinkender Zinsausgaben wird die Luft für SPD, Grüne und SSW immer dünner. Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Bei der kleinsten…
Finanzministerin Heinold schreit auf dem falschen Bein hurra
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold für deren positive Reaktion auf den Vorschlag Baden-Württembergs zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kritisiert: „Finanzministerin Heinold ist begeistert, dass nach dem Willen Baden-Württembergs der Bund fast elf Milliarden mehr an die Länder zahlen soll. Das…
Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ist eine in der Verfassung verankerte Grundlage der Demokratie
Nach der heutigen (26. Februar 2015) Anhörung zum Transparenzgesetz hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Regierungsfraktionen aufgefordert, den von ihnen geplanten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zu unterlassen: „SPD, Grüne und SSW wollen durch gesetzlich verordnetes Misstrauen in die Kommunale Selbstverwaltung mehr Vertrauen in die öffentlichen Finanzen schaffen. Das passt nicht zusammen“…