Pressearchiv Tobias Koch
Heinold entlarvt ihr eigenes Gesetz als Lachnummer
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (01. Juli 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgenommenen Rechtfertigungsversuche im Hinblick auf die Höhe und die nicht beabsichtigte Offenlegung des Gehalts des neuen HSH-Risikovorstandes als lächerlich bezeichnet: „Heinolds Aussage, dass die Obergrenze formal eingehalten werde, sagt alles: sie rechtfertigt formaljuristisch, was sie nicht erklären kann. Und…
CDU fordert Bericht im Landtag - Transparenzgesetz verpflichtet Finanzministerin, auf die Veröffentlichung der Vergütung des neuen HSH-Vorstands hinzuwirken
Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung einen Bericht über die Umsetzung des Transparenzgesetzes und der Beschlusslage zur monetären Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder im Falle der HSH-Nordbank ein. Anlass für den in der heutigen (30. Juni 2015) Sitzung beschlossenen Antrag der Fraktion sind Medienberichte, wonach die Obergrenze der Gesamtvergütung im Fall des neuen…
zu TOP 6: Den mit dem Gesetzentwurf verbundenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung lehnen wir ab
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die CDU-Fraktion steht für Transparenz bei der Veröffentlichung von Bezügen öffentlicher Unternehmen - und zwar zu 100 Prozent und nicht nur zu 50 Prozent, wie uns die Finanzministerin meinte vorwerfen zu müssen. Oder Frau Heinold, würden Sie auch Ihren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz den Vorwurf machen, nur zu 50 Prozent für Transparenz zu sorgen? Der…
Regierungsfraktionen winken Heinolds Buchungstricks zur Aufweichung der Schuldenbremse durch
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige Zustimmung von SPD, Grünen und SSW zum durch den Landesrechnungshof kritisierten Nachtragshaushalt 2015 als verantwortungslos bezeichnet: „Heinolds Buchungstricks erinnern mittlerweile an das Gebaren von Investmentbankern vor der letzten Finanzkrise. Wie die damaligen Finanzjongleure schafft sie…
Die Landesregierung muss sich auf Belastungen durch die HSH Nordbank einstellen
Zu dem heute (05. Juni 2015) vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Situation der HSH Nordbank (Drucksache 18/3052) erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Mit diesem Bericht steht erstmals fest, dass am Ende der Garantielaufzeit hohe finanzielle Belastungen auf den Landeshaushalt und damit die Steuerzahler zukommen. Es ist abzusehen, dass der Fehlbetrag aus der…
zu TOP 51: Hart arbeitende Normalverdiener entlasten - kalte Progression abbauen
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!Man glaubt es ja kaum, aber beim Abbau der Kalten Progression steht jetzt tatsächlich die Stunde der Entscheidung bevor! Ich weiß gar nicht, wie oft wir dieses Thema hier im Landtag bereits diskutiert haben - aber wenn wir ehrlich sind, war das bislang doch nicht mehr als politische Spiegelfechterei. Üblicherweise kam der Antrag zum Abbau der Kalten Progression immer von der…
zu TOP 5, 26 und 59: CDU zeigt, daß Flüchtlinge und Hochschulen nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Schleswig-Holsteins wird ein Nachtragshaushalt nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen des Parlaments eingebracht! Wir nutzen damit als Opposition die Chance, die uns die Verfassungsänderung des vergangenen Jahres einräumt.Bereits im Februar hatten wir die Landesregierung aufgefordert einen Nachtragshaushalt…
Die Finanzministerin kriegt die Enden endgültig nicht mehr zusammen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (19. Mai 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Entwurf für einen Nachtragshaushalt scharf kritisiert: „Heinold kriegt die Enden trotz historisch hoher Einnahmen und niedriger Zinsen endgültig nicht mehr zusammen. Man fragt sich wirklich, weshalb sie die Steuerschätzung überhaupt…
Schleswig-Holstein muss dem Abbau der Kalten Progression im Bundesrat zustimmen – CDU stellt Antrag für kommende Landtagssitzung
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt den Abbau der Kalten Progression auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, forderte heute (08. Mai 2015) mit einem Antrag die Landesregierung auf, dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten Gesetzesvorhaben im Bundesrat…