Pressearchiv Tobias Koch
SPD, Grüne und SSW machen aus Heinolds Impuls-Mogelpackung endgültig ein Infrastrukturverrottungsprogramm
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die von SPD, Grünen und SSW am so genannten „Impuls“-Programm vorgenommenen Änderungen scharf kritisiert. „Schon Heinolds Entwurf ist eine Mogelpackung, die zusätzlichen Sanierungsstau aufgebaut hätte. In keinem Jahr wäre auch nur die Investitionssumme aus 2012 erreicht worden. SPD, Grüne und SSW machen aus Heinolds Impuls-Mogelpackung endgültig ein…
Hamburg kann gerne die HSH Nordbank alleine übernehmen
Mit Erstaunen hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, auf die heutige (30. September 2015) Festlegung des Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher reagiert, wonach für ihn eine Abwicklung der HSH Nordbank nicht in Frage komme.Wenn Hamburg die HSH Nordbank um jeden Preis weiterführen will, kann es gerne die Anteile von Schleswig-Holstein übernehmen, sagte Koch in Kiel.Eine…
Die Wahrheit muss auf den Tisch
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Die Steuerzahler sollen nicht noch einmal für die Schieflage einer Bank aufkommen müssen - das war die Lehre aus der Finanzmarktkrise. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden mit Basel III die Eigenkapitalvorschriften für Banken erhöht, die Bankbilanzen wurden den Stresstests der Bankenaufsicht unterworfen, die Banken selbst wurden zur Zahlung der Bankenabgabe…
In zehn Jahren können Buckelpisten und einsturzgefährdete Hörsaalgebäude in Schleswig-Holstein Geschichte sein
Mit ihrem in der Sitzung am Dienstag beschlossenen Drei-Säulen Modell will die CDU-Fraktion den Sanierungsstau in der Infrastruktur des Landes bis 2024 vollständig abbauen. Die Pläne der Fraktion (Link siehe unten) sehen ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Das von Finanzministerin Monika Heinold entwickelte Programm IMPULS reicht nach der Auffassung der CDU sowohl…
Die rot/grün/blauen Wahlgeschenke reißen ein tiefes Loch in die Finanzplanung
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (01. September 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegte Finanzplanung scharf kritisiert:„Trotz weiter steigender Einnahmen und weiter sinkender Zinsausgaben senkt die Finanzministerin die geplanten Überschüsse ab 2020 dramatisch ab. Die vom letzten Koalitionsausschuss beschlossenen rot/grün/blauen Wahlgeschenke reißen ein tiefes Loch in die…
Der Verlust im zweiten Quartal verstärkt die Sorge um die HSH-Nordbank
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (28. August 2015) vorgestellten Halbjahresbericht der HSH-Nordbank mit Sorge zur Kenntnis genommen: „Damit schlagen die vergangenen drei Monate mit einem Verlust von 12 Millionen Euro zu Buche. Ohne den Forderungsverzicht der Bundesländer in Höhe von 289 Millionen Euro wäre im gesamten ersten Halbjahr…
Das Sündenregister der HSH Nordbank wird immer länger!
Zu den Meldungen über eine Strafzahlung der HSH Nordbank in Höhe von 22 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama, erklärte heute (19. August 2015) der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Das Sündenregister der HSH Nordbank wird immer länger. Nach den Cum-Ex-Geschäften zur ungerechtfertigten Erzielung doppelter…
zu TOP 18 und 45: Der für die HSH haftende Steuerzahler hat einen Anspruch auf transparente Darstellung der Vorstandsgehälter
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHerr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die HSH Nordbank für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und damit für die Steuerzahler zu einem Milliardenverlust wird! In dieser Situation gibt die Landesregierung nun grünes Licht dafür, dass der neue Risikovorstand neben dem Jahresgehalt von 500 TEUR –…
Rekordeinnahmen treffen auf neue Schulden und eine inakzeptable Investitionsquote
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (14. Juli 2015) vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2016 scharf kritisiert:Es ist wirklich unfassbar, wie SPD, Grünen und SSW das Geld durch die Finger rinnt. Trotz 1,35 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 macht Finanzministerin Heinold neue Schulden. Und das,…