Pressearchiv Tobias Koch
Schwarz-Grün setzt die richtigen Prioritäten für wirtschaftliche Impulse
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Investitionspaket aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Mit dem heute vorgestellten Investitionspaket setzt die Landesregierung die richtigen Prioritäten. Über den Landesanteil am Sondervermögen des Bundes werden nun 1,3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um zusätzlich in die…Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden
Die CDU-Landtagsfraktion gedenkt am heutigen zweiten Jahrestags des terroristischen Angriffs auf Israel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Heute vor zwei Jahren wurden bei diesem schrecklichen terroristischen Angriff über 1200 Jüdinnen und Juden wahllos ermordet, misshandelt, vergewaltigt und bei lebendigem Leib verbrannt. 251 Menschen wurden als Geisel verschleppt, darunter auch mehr als zwei…Einheitsbuddeln in Mölln – CDU-Landtagsfraktion pflanzt 300 Bäume
Nun schon traditionell hat sich die CDU-Landtagsfraktion auch in diesem Jahr an der Aktion Einheitsbuddeln beteiligt und in der Woche vor dem Tag der Einheit Bäume für aktiven Klimaschutz gepflanzt. 2019 hat Ministerpräsident Daniel Günther diese Aktion anlässlich des Tags der Einheit in Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. Seit sechs Jahren findet nun in ganz Deutschland das Einheitsbuddeln statt. Ziel ist es…TOP 1: Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land entschlossen voran
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als CDU in Schleswig-Holstein wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns im Land weiter entschlossen vorantreiben. Das ist notwendig für den Klimaschutz. Das ist für unser Bundesland aber vor allem auch ein entscheidender Wirtschafts- und Standortfaktor. Zusätzliche Windkraftanlagen sorgen für Wertschöpfung,…TOP 3+4: Die Lage für den Landeshaushalt ist ausgesprochen ernst
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit drei Jahren befindet sich Deutschland in einer Stagnation und Rezession, wodurch die Steuereinnahmen des Landeshaushaltes weit hinter den früheren Erwartungen zurückbleiben. Vor diesem Hintergrund noch von einer herausfordernden Haushalts-lage zu sprechen, wird der aktuellen Situation meines Erachtens nicht mehr wirklich…Gutes Zeichen für Batterieproduktion in Heide
Zum heute angekündigten Verkauf von Northvolt in Schweden und Deutschland an den amerikanischen Batteriehersteller Lyten erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Nach der bereits erfolgten Übernahme des Northvolt-Standorts in Danzig übernimmt die Lyten Inc. nun auch Nothvolt in Schweden und Deutschland und damit auch das unter Northvolt Drei firmierenden Ansiedlungsorhaben in Heide. Die Übernahme durch…TOP 38: Sonderbericht wird bestätigen, was in den Ausschüssen bereits rauf und runter diskutiert worden ist
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Paragraph 88 der Landeshaushaltsordnung besagt, dass sich der Landesrechnungshof auf Ersuchen des Landtages über Fragen gutachterlich zu äußern hat, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel von Bedeutung ist. Gestützt auf diese Regelung beantragt die Opposition nunmehr einen Sonderbericht zur Absicherung…TOP 53+50 A: Schulischer Ganztag wird ein Erfolgsprojekt
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einführung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung ist das größte Vorhaben im Bildungsbereich in dieser Wahlperiode. Es erinnert mich an die Kita-Reform der letzten Wahlperiode. Auch das war ein wirklich großer Wurf unter Jamaika, mit dem wir die Finanzierungsstrukturen im Kita-Bereich grundlegend neu geordnet…TOP 31: Land und Kommunen bringen erhebliche Investitionen auf den Weg!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, bis gestern Abend um 17 Uhr hatte ich eine fertige Rede zum SPD-Antrag eines sogenannten Schleswig-Holstein-Paktes, die ich jetzt aber weitgehend zur Seite legen kann, weil mit der gestern erreichten Vereinbarung zwischen Landesregierung und Kommunen klar geworden ist, dass die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt eine gänzlich…Landesverfassungsgerichtsurteil |