Pressearchiv Tobias Koch
TOP 1: Aktuelle Stunde zu einem schuldenfinanzierten Sondervermögen Klimaschutz
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Opposition zu einer Aktuellen Stunde ist schon etwas erstaunlich. Der Ministerpräsident hat in seinem Pressestatement am vergangenen Freitag zutreffend darauf hingewiesen, dass die grüne Position keine ganz Neue ist. Beispielhaft sei auf das Interview von Monika Heinold im shz vom 1. März 2022 verwiesen – also noch zu Jamaika-Zeiten vor der…TOP 1 - Aktuelle Stunde: Lehren aus dem Fall Brokstedt
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser zum Messerangriff in Brokstedt. Ich will deshalb zuallererst sagen, dass ich es gut und richtig fand, dass sich die Bundesinnenministerin gleich am nächsten Tag vor Ort über den Tathergang informiert hat und…Urteil schafft rechtliche Klarheit und bestätigt Schlüsselzuweisungen an Zentrale Orte
Zum heutigen (17. Februar 2023) Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Kommunalen Finanzausgleich erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Wir begrüßen, dass das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen für die Zentralen Orte mit seinem heutigen Urteil als verfassungskonform bestätigt hat. Die politische Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung aus der vergangenen…Höchste Schuldentilgung aller Zeiten
Zum heute (03. Februar 2023) vorgestellten Haushaltsabschluss 2022 erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Jetzt wo die Corona-Pandemie ihr Ende erreicht und die letzten Schutzmaßnahmen zunehmend entfallen können, stellen wir mit großer Erleichterung fest, dass auch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für das Land Schleswig-Holstein weitaus niedriger ausfallen, als im Jahr…
Zum Tode von Gero Storjohann
Mit großer Betroffenheit hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Nachricht vom Tod des ehemaligen Fraktionsmitglieds Gero Storjohann aufgenommen. "Gero Storjohann war von 1994 bis 2002 Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter setzte er sich für die Themen Umwelt, Wirtschaft und Bildung ein, bis er 2002 in den Deutschen Bundestag einzog.…CCS |
TOP 33A: Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Schleswig-Holstein soll nach dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Der Bund und ganz Europa haben sich dafür das Jahr 2045 vorgenommen. Manch einer in diesem Saal spricht sich sogar für das Jahr 2035 aus. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, müssen wir bis dahin unsere Energieerzeugung komplett auf…TOP 6: Bürgerenergieprojekte über das Haushaltsjahr hinaus sichern
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern und erweitern wir das bestehende „Sondervermögen Bürgerenergie.SH“, das in Zeiten der Jamaika-Koalition mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen wurde. Das Instrument des Sondervermögens hat sich in Schleswig-Holstein seit nunmehr über 10 Jahren bewährt,…TOP 4/5/34/36: Wir sorgen für Stabilität in schwierigen Zeiten
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Landeshaushalt in Zeiten des furchtbaren russischen Angriffs auf die Ukraine und dieses seit mittlerweile elf Monaten andauernden Krieges. Gleichzeitig ein Landeshaushalt in Zeiten von Rekordinflation und Energiekrise, wodurch nicht nur die Menschen in Deutschland hart getroffen werden, sondern eine Gefährdung des…TOP 1: Jeder zusätzliche Euro für das IMPULS-Programm hilft uns dabei, Krankenhausinvestitionen zu erhöhen
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Opposition für diese aktuelle Stunde entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage: Es braucht keine Nachverhandlungen zu den Krankenhausinvestitionen, die wir in der letzten Wahlperiode vereinbart haben. Das, was beschlossen wurde, gilt und wird von der jetzigen Landesregierung genau so umgesetzt, wie von der…Kommunalrechtliche Vorschriften |