Pressearchiv Tobias Koch
zu TOP 6: Die Verluste aus der HSH dürfen nicht bis 2030 außerhalb des Landeshaushaltes versteckt werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch will meine heutige Rede mit ähnlichen Worten beginnen wie der Kollege Andresen am Mittwoch: Die Abstimmung über die HSH Staatsverträge ist eine der schwerwiegendsten Entscheidungen und mit Sicherheit die finanziell gravierendste Entscheidung, die der Landtag in seiner Geschichte je zu treffen hatte. Sie ist aus meiner Sicht aus drei Gründen sogar noch…SPD, Grüne und SSW stellen immer mehr ungedeckte Schecks für die Zeit nach 2017 aus
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFlüchtlinge sind das Wort des Jahres 2015 und auch der Landeshaushalt steht ganz im Zeichen der Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in unserem Land. Gegenüber dem Jahr 2014 - und das ist gerade mal ein Jahr her - werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr mit über 800 Mio. Euro mehr als verzehnfachen. In einer Haushaltsposition…Nach dieser Anhörung gibt es nur eins: Zurückziehen und neu anfangen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der Finanzpolitiker Tobias Koch haben nach der heutigen (10. Dezember 2015) mündlichen Anhörung zum Lehrkräftebesoldungsgesetz die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen: „Selbst als Oppositionspolitikerin war mir dieser Totalverriss für Ministerin Ernst schon peinlich. Ich…CDU-Fraktion fordert Änderungen an den Plänen von Hamburg und Schleswig-Holstein zur Neustrukturierung der HSH-Nordbank
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (08. Dezember 2015) Sitzung einen Änderungsantrag zur Neustrukturierung der HSH-Nordbank beschlossen. Dieser ist inhaltlich mit der CDU-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft abgestimmt, die heute einen nahezu gleichlautenden Änderungsantrag eingebracht hat: „Der von Finanzministerin Monika Heinold ausgehandelte Weg ist nicht alternativlos.…Haushaltsanträge 2016 für Investitionen, Bildung, Innere Sicherheit und Sport
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (02. Dezember 2015) ihre Änderungsanträge für den Haushaltsentwurf 2016 vorgelegt:„SPD, Grüne und SSW wollen offensichtlich die Kosten für die Flüchtlingshilfe als Begründung für ein weiteres Aufweichen der Schuldenbremse nutzen. Das ist mit der CDU nicht zu machen. Die Regierungsfraktionen haben in drei Jahren Regierungszeit nicht eine einzige…zu TOP 8 und 53: Zu spät, zu niedrig, zu langsam und mit der Nachschiebeliste schon vor dem Start erledigt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat in seinem Debattenbeitrag das so genannte „InfrastrukturModernisierungsprogramm“ der Landesregierung als Augenwischerei bezeichnet: „Mit diesem Programm wird auch ab 2018 nicht ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur gesteckt. Der heutige Tagesordnungspunkt dient ausschließlich der Täuschung der…Nun rächen sich die Sünden der Vergangenheit
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (10. November 2015) vom Kabinett beschlossene Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2016 und die damit verbundene Abschaffung der Landesregelung für die Schuldenbremse kritisiert: „Spätestens jetzt rächt sich die nachlässige und selbstgerechte Haushaltspolitik von SPD, Grüne und SSW aus den…Heinold wird immer mehr zur Gauklerin
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (05. November 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte Priorisierung ihres „IMPULS“-Programms als unseriös bezeichnet: „Monika Heinold wird immer mehr zur Gauklerin. IMPULS kommt nachweislich zu spät und ist ebenso nachweislich zu gering bemessen. Was soll unter diesen Voraussetzungen…HSH |
Bad Bank der HSH darf kein Schattenhaushalt werden!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold vorgeworfen, die neu zu errichtende Bad Bank zu einem Schattenhaushalt machen zu wollen. Dies gehe aus den heutigen Äußerungen der Ministerin über die Auswirkungen der geplanten Umstrukturierung der HSH Nordbank auf den Landeshaushalt hervor. „Es ist schon schlimm genug, dass eine staatliche Bad Bank…HSH |