Pressearchiv Tobias Koch
CDU Fraktion legt Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2016 vor
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat dem Landtagspräsidenten ihren Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt der Landesregierung zugeleitet: „Wir korrigieren die Fehler der Finanzministerin. Mit unserem Antrag werden tatsächlich 100 Millionen Euro investiert – nicht nur so getan. Außerdem stellen wir im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW sicher, dass die Krankenhäuser in diesem Jahr wirklich…Ein Nachschlag für den scheidenden HSH-Vorstand wäre weder angemessen noch gerechtfertigt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat von Finanzministerin Heinold nach der heutigen (14. April 2016) Presseberichterstattung im Hamburger Abendblatt zu Forderungen des scheidenden HSH-Vorstandsvorsitzenden umgehende Aufklärung gefordert.„Ich erwarte von Frau Heinold jetzt, dass sie die Abgeordneten des Landtages umgehend darüber aufklärt, inwieweit die…SPD, Grüne und SSW lassen die Infrastruktur weiter verrotten
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holstein, Tobias Koch, hat den heute (12. April 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Nachtragshaushalt als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet: „Mit diesem Nachtragshaushalt werden die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht im Ansatz geheilt. SPD, Grüne und SSW versuchen nur ein Jahr vor den Wahlen, den Eindruck des…zu TOP 15: Steuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSteuerhinterziehung durch Umsatzverkürzung mittels manipulierter Kassensysteme ist vollkommen inakzeptabel. Nicht nur für den Staat aufgrund der damit verbundenen Einnahmeausfälle, sondern gerade und besonders auch für diejenigen seriösen Geschäftsbetreiber, die wegen manipulierter Kassen unter Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren betrügerischen Konkurrenten…SPD, Grüne und SSW haben jede Ausgabendisziplin aufgegeben
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat SPD, Grünen und SSW nach dem heutigen (25. Februar 2016) Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zum Stellenabbau vorgeworfen, jegliche Ausgabendisziplin aufgegeben zu haben. „SPD, Grüne und SSW haben seit ihrer Regierungsübernahme keine Stellen abgebaut, sondern im Gegenteil 700 Stellen aufgebaut“, erklärte Koch in Kiel.Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang…zu TOP 6 und 13: Bei der Krankenhaussanierung darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, endlich hat die Landesregierung angekündigt, das zu tun, was wir als CDU schon lange gefordert haben, nämlich mehr zu investieren und damit auch schon in diesem Jahr zu beginnen.Es fragt sich nur: Wird aus dieser Ankündigung auch tatsächlich reale Politik? Oder versucht die Landesregierung mit den in Aussicht…UKSH |
zu TOP 41: Eine wichtige Botschaft für das UKSH
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit seiner Gründung im Jahr 2003 schreibt das UKSH durchgängig rote Zahlen. Der aufgelaufene Bilanzverlust bewegt sich allmählich auf die Marke von 300 Millionen Euro zu.Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr Bedingungen für eine Schuldenübernahme durch das Land formuliert. Die Landesregierung hat diese Forderungen der CDU in einem…SPD, Grüne und SSW betreiben Verfassungsbruch mit Ankündigung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, hat heute (12. Februar 2016) die Äußerungen von Finanzministerin Heinold scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion werde einem Bruch der Schuldenbremse nicht tatenlos zusehen. „Kaum erhebt Stegner die Forderung nach mehr schuldenfinanzierten Ausgaben, betätigt sich die Finanzministerin als willige Erfüllungsgehilfin. Es ist erbärmlich, dass erneut…UKSH |
UKSH-Beschluss gibt Perspektive, ist aber kein Blankoscheck
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erklärt nach der heutigen (04. Februar 2016) Beschlussfassung im Sozial-, Bildungs- und Finanzausschuss zur Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land:„Die heutige fraktionsübergreifende Entscheidung entspricht den Forderungen, die die CDU-Fraktion schon im vergangenen Jahr aufgestellt hatte: Eine Übernahme von Schulden erfolgt…