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Pressearchiv Tobias Koch

Eingliederungshilfe |

Endlich kann eine Selbstverständlichkeit Realität werden!

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (01. Mai 2016) von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner angekündigte Zustimmung zum Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof bei der Eingliederungshilfe mit Erleichterung zur Kenntnis genommen: „Endlich kann eine Selbstverständlichkeit Realität werden: Der Landesrechnungshof darf…

Haushaltspolitik |

Albig-Regierung macht Tempo beim Geldausgeben und bremst bei Kostensenkungen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der heute (27. Mai 2016) vom Landesrechnungshof vorgestellten Bemerkungen 2016 auf die Diskrepanzen in der Haushaltspolitik der Albig-Regierung hingewiesen:„Wann immer es um zusätzliche Ausgaben geht, prescht die Albig-Regierung flott nach vorn. Neue Kostensenkungsmaßnahmen beschließen SPD,…

Beihilfebearbeitungszeiten |

Umgang der Albig-Regierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist entlarvend

„SPD, Grüne und SSW sind genau so lange arbeitnehmerfreundlich, wie es nicht um Mitarbeiter der Landesregierung geht. Sonst hätten die Koalitionsfraktionen sich längst um die Probleme der Landesbediensteten gekümmert.“Mit diesen Worten kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, die heutige (26. Mai 2016) Berichterstattung über…

Eingliederungshilfe |

Fehlendes Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes für Eingliederungshilfe muss erneut auf die parlamentarische Tagesordnung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (19. Mai 2016) Berichterstattung über fehlende Prüfungen der Verwendung der Mittel für die Eingliederungshilfe eine erneute parlamentarische Initiative angekündigt: „Die einzige von SPD, Grünen und SSW angeführte Begründung für eine Ablehnung des Prüfungsrechtes für den…

Steuereinnahmen |

Nicht auf den konjunkturellen Mehreinnahmen ausruhen

Zu der heute (10. Mai 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die weiter steigenden Steuereinnahmen sind für Schleswig-Holstein erfreulich. Diese konjunkturellen Mehreinnahmen ändern jedoch nichts am grundlegenden Problem des Landeshaushalts: Bei wirtschaftlicher Normallage…

Steuerhinterziehung |

Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen statt hindern

Sperrfrist Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Nach dem Bekanntwerden der Panama Papers forderte SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel umgehend, anonyme Briefkastenfirmen weltweit zu verbieten. Das war mal wieder ein typischer Sigmar Gabriel: Mit einer markigen Forderung für Schlagzeilen zu sorgen, ohne sich dabei um die konkrete Umsetzung weitere Gedanken zu machen. Mit einem einfachen…

HSH-Nordbank |

zu TOP 23: Die HSH-Verbindlichkeiten dürfen nicht in einem Schattenhaushalt versteckt werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn16,2 Milliarden Euro Kreditermächtigung für die HSH Finanzfonds AöR und die hsh portfolio-management AöR - darüber hatte der Landtag im Dezember zu entscheiden und dem haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW am Ende so zugestimmt – trotz allem vorhandenen Unbehagen.Für uns als CDU-Fraktion war genau diese exorbitante Höhe der Kreditermächtigungen…

Nachtragshaushalt |

zu TOP 7 und 40: SPD, Grüne und SSW decken nur den selbst verursachten Mehrbedarf

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Dieser Nachtragshaushalt ist der beste Beleg für die berechtigte Kritik der CDU an der Landesregierung: Zu geringe Investitionen, massiver Unterrichtsausfall an den Schulen und erhebliche Mängel bei der Inneren Sicherheit! Bei jedem der vier von SPD, Grünen und SSW bislang verabschiedeten Haushalte waren die zu geringen Investitionen unser Hauptkritikpunkt. Von…

Gastschulabkommen |

Großer Nachbesserungsbedarf beim Hamburger Gastschulabkommen

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort"Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 eine freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu erreichen." So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW. Mit diesem populären Wahlversprechen haben SPD und Grüne bei der letzten Landtagswahl im Hamburger Rand um Stimmen geworben. Heute haben wir nun…

Landesrechnungshof |

Eine Sparpolitik hat es bei dieser Landesregierung nie gegeben – Kritik der Regierungsfraktionen am Rechnungshof ist Ausdruck der Hilflosigkeit

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (22. April 2016) Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits als vernichtend bezeichnet:„Der Landesrechnungshof weist eindeutig nach, dass es eine Sparpolitik unter Rot-Grün-Blau nie gegeben hat. Zum zweiten Mal in Folge steigt stattdessen das Defizit im…
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