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Pressearchiv Tobias Koch

HSH Nordbank |

zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Auch nach der Veröffentlichung von Informationen zum Übertragungsportfolio durch die Finanzministerin am heutigen Tag bleibt es dabei: Sie haben der Übernahme der faulen Schiffskredite von der HSH Nordbank zugestimmt, ohne zu wissen, was sie damit eigentlich kaufen. Gleichwohl haben Sie grünes Licht für einen Kaufpreis in Milliardenhöhe gegeben. Als Begründung…

Investitionsförderfond |

Heinolds hilfloser Rechtfertigungsversuch soll nur vom eigentlichen Problem ablenken

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Finanzministerin Monika Heinold angesichts ihrer fortgesetzten Weigerung, den Kommunalen Investitionsförderfonds wie vom Bund vorgesehen auch für die Krankenhausfinanzierung zu öffnen, kritisiert. Heinold hatte diese Weigerung damit begründet, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne: „Heinolds…

SPD, Grüne und SSW fahren Krankenhaussanierung bewusst vor die Wand

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat der Regierungskoalition nach deren Weigerung in der Sitzung des Finanzausschusses, die Förderbedingungen für die Sanierung der Krankenhäuser zu verändern, scharf kritisiert: „Die Regierungsfraktionen haben heute die Chance verpasst, für eine schnelle Sanierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein zu…

CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Finanzausschusses zur HSH-Nordbank

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der Meldungen von Medien über mögliche Folgen einer 2015 erfolgten EZB-Prüfung bei der HSH-Nordbank von Finanzministerin Monika Heinold erneut mehr Transparenz und eine Sondersitzung des Finanzausschusses gefordert: „Die auf Seite 120 des Geschäftsberichts der Bank verklausuliert dargestellten…

HSH-Nordbank |

Frau Heinold braucht wegen des Notartermins in der kommenden Woche noch mal eben die Zustimmung des Finanzausschusses

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (16. Juni 2016) Bitte von Finanzministerin Monika Heinold, den Finanzausschuss wegen dessen notwendiger Zustimmung zum Einbringen der HSH-Aktien in die neue Holding vor dem Notartermin am kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung einzuberufen, die Vorgehensweise der Landesregierung scharf…

Krankenhäuser |

Land und Kommunen sind aufgefordert, gemeinsam eine Lösung für zusätzliche Krankenhausinvestitionen zu finden

Nach der heutigen (16. Juni 2016) Sitzung des Finanzausschusses hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Vorgehensweise der Landesregierung bei der Umsetzung des Impuls-Programms im Bereich Krankenhausfinanzierung kritisiert und zugleich an die Kommunen appelliert, sich ihrer Verantwortung für die Sicherstellung der Krankenhausfinanzierung nicht zu entziehen:„Es…

Landeshaushalt |

Albig-Regierung will ihre Legislaturperiode ohne eine einzige Anstrengung für dauerhafte Kosteneinsparungen beenden

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (14. Juni 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf als ambitionslos bezeichnet:„Für weiter steigende Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben können SPD, Grüne und SSW nichts. Aber sie sind dafür verantwortlich, dass auch im letzten Haushalt der Albig-Regierung…

HSH-Nordbank |

Die Regierungsfraktionen haben eine teure Katze im Sack gekauft

Im Hinblick auf die für Ende Juni anstehende Übernahme des 5 Milliarden Kreditportfolios durch die ländereigene hsh portfoliomanagement AöR hat der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Informationspolitik der Landesregierung scharf kritisiert:“Angesichts von Milliardenrisiken zu Lasten der Steuerzahler muss Transparenz das Gebot der Stunde sein und nicht Heimlichtuerei. Es ist…

Landesrechnugshof |

zu TOP 14: Wir brauchen Prüfungen durch den Landesrechnungshof und die Koordinierungsstelle

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFast auf den Tag genau ist es heute drei Jahre her, dass der Landesrechnungshof seine Bemerkungen des Jahres 2013 veröffentlichte. In den vorangegangen zwei Jahrzehnten hatte sich der Landtag vergeblich um ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe bemüht. Mit den Bemerkungen 2013 präsentierte der LRH nun…

HSH-Nordbank |

Die Albig-Regierung zahlt jeden Preis, um die HSH über den Wahltermin 2017 zu bringen

„Jetzt droht das, wovor meine Fraktion gewarnt hat: Die heutigen Bilanzzahlen und die durch die Berichterstattung des NDR bekannt gewordenen Sachverhalte sind neue Hiobsbotschaften für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler. Wenn ein Verkauf der Bank nicht gelingt, dann wird auf Basis der jetzigen Kenntnislage eine Abwicklung der HSH Nordbank im Jahr 2018 die Länder finanziell mehr belasten, als dies im…
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