Pressearchiv Tobias Koch
TOP 1 - Die Landesregierung steckt sich Bundesgelder in die eigene Tasche und gibt den Kommunen nur das absolute Minimum
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat in der heutigen (16. November 2016) Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde über das Kommunalpaket III erklärt: „Die rot-grüne Landesregierung hat den Kommunen nur das absolute Minimum zugestanden haben und nicht einen einzigen Euro mehr! Das mag zwar gut für den Landeshaushalt sein, aber für das ganze Land – also für die Kreise, Städte…Steuer |
Steuererhöhungen wird es mit der CDU nicht geben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Forderungen der Grünen nach Steuererhöhungen angesichts der Regionalisierung der Steuerschätzung eine klare Absage erteilt. „Seit ihrem Regierungsantritt haben SPD, Grüne und SSW uns ausgelacht, wenn wir vor wieder sinkenden Steuereinnahmen gewarnt haben. Sie haben jeden Kürzungsvorschlag abgelehnt. Kein…Die Entscheidung über mehr als 500 Millionen Euro Steuergelder ist kein eigenverantwortliches operatives Geschäft einer Bank
„Wenn die Landesregierung die Entscheidung über einen 547-Millionenen Euro Schuldenschnitt zu Lasten des Steuerzahlers zum eigenverantwortlichen operativen Geschäft der HSH-Nordbank erklärt, dann macht sie ihren Job nicht. Wofür sitzt denn ein Vertreter der Landesregierung im HSH-Aufsichtsrat, wenn er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen?“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische…Bei Finanzministerin Heinold klaffen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Transparenz bei der HSH Nordbank weit auseinander
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (03. November 2016) Sitzung des Finanzausschusses die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank als unzureichend kritisiert: „Tatsache ist und bleibt, dass die allermeisten Abgeordneten des Landtages von dem Verzicht der HSH Nordbank auf 800 Mio. Euro Kreditforderungen nur…Albig fährt den nächsten Versuch der Verwaltungsvereinfachung an die Wand
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (03. November 2016) Befassung des Finanzausschusses mit den Themen KoPers, DLZP und Personalentwicklung ein ernüchtertes Fazit gezogen: „Die Staatskanzlei musste heute einräumen, dass es nicht mehr gelingt, die Einführung der Behördensoftware KoPers bis zum Ende der laufenden Wahlperiode…Haushalt |
Rechnungshof deckt Versäumnisse der Landesregierung auf
Angesichts der heute (31. Oktober 2016) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Haushaltsplan 2017 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Forderungen seiner Fraktion nach einem Verzicht auf jegliche Neuverschuldung, die Tilgung von Altschulden und höheren Investitionen bekräftigt: "Für Korrekturen am Haushaltsentwurf der Landesregierung besteht ein freier finanzieller…HSH |
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes stärkt das Rechtsempfinden
Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (12. Oktober 2016) Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Freispruchs durch das Hamburger Landgericht für die Vorstände der HSH-Nordbank begrüßt: „Der Freispruch der HSH-Manager durch das Hamburger Landgericht war schwer nachvollziehbar. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klar…