Pressearchiv Tobias Koch
TOP 38: Sonderbericht wird bestätigen, was in den Ausschüssen bereits rauf und runter diskutiert worden ist
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Paragraph 88 der Landeshaushaltsordnung besagt, dass sich der Landesrechnungshof auf Ersuchen des Landtages über Fragen gutachterlich zu äußern hat, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel von Bedeutung ist. Gestützt auf diese Regelung beantragt die Opposition nunmehr einen Sonderbericht zur Absicherung…TOP 53+50 A: Schulischer Ganztag wird ein Erfolgsprojekt
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einführung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung ist das größte Vorhaben im Bildungsbereich in dieser Wahlperiode. Es erinnert mich an die Kita-Reform der letzten Wahlperiode. Auch das war ein wirklich großer Wurf unter Jamaika, mit dem wir die Finanzierungsstrukturen im Kita-Bereich grundlegend neu geordnet…TOP 31: Land und Kommunen bringen erhebliche Investitionen auf den Weg!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, bis gestern Abend um 17 Uhr hatte ich eine fertige Rede zum SPD-Antrag eines sogenannten Schleswig-Holstein-Paktes, die ich jetzt aber weitgehend zur Seite legen kann, weil mit der gestern erreichten Vereinbarung zwischen Landesregierung und Kommunen klar geworden ist, dass die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt eine gänzlich…Landesverfassungsgerichtsurteil |
TOP 1+34+35: Regierungserklärung zum Verfassungsgerichtsurteil
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Aufnahme des Notkredites mit dem Haushalt 2024 für nichtig erklärt. Dieses Urteil gilt es anzuerkennen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen. Das gebietet nicht nur der Respekt vor dem obersten Gericht, sondern das ist eines der grundlegenden Prinzipien für…Ausgewiesene Expertise für das Verkehrsressort
Zur heutigen Ernennung von Susanne Henckel als neue Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) erklären der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Mit Susanne Henckel zieht eine ausgewiesene Expertin als Verkehrsstaatssekretärin in das Ministerium in Kiel ein. Herzlichen Glückwunsch im Namen der gesamten…Fraktion |
Herzlich willkommen, Beate Nielsen!
Mit der Ernennung von Karin Prien zur Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sie auch ihr Landtagsmandat niedergelegt. Über die CDU-Landesliste rückt nun Beate Nielsen in den Landtag nach und wird neues Mitglied der CDU-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Wir freuen uns, Beate Nielsen als neues Mitglied in unserer Fraktion begrüßen zu können. Sie ist…8. Mai |