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Tobias Koch Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender
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Pressearchiv Tobias Koch

Ministerpräsidentenkonferenz |

Bundesweit einheitliche Bezahlkarte kommt auch in Schleswig-Holstein

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf einen einheitlichen Barauszahlungsbetrag bei der Bezahlkarte für Asylsuchende in Höhe von 50 Euro geeinigt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der gestrige Beschluss der Ministerpräsidenten ist vernünftig und absolut richtig. Als CDU-Fraktion haben wir uns immer für eine bundesweit einheitliche…

Schienenpersonennahverkehr |

TOP 1: Verkehrs- und Finanzpolitik mit Augenmaß

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Pressekonferenz des Verkehrs-ministeriums am vergangenen Freitag zu den Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr war die vermeintliche Botschaft schnell gefunden: Das Land setze nicht mehr auf die Verkehrswende. Von „Bankrotterklärung“ und „verkehrspolitischem Scheitern“ war dazu aus den Reihen des…

Kommunalrecht |

TOP 3+13: Ein guter Kompromiss zwischen Demokraten

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es im Kern bei der Diskussion um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene? Es geht um die Frage, wie wir die Elemente von repräsentativer und direkter Demokratie zueinander ausbalancieren. Unser Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag wir gestern gefeiert haben, hat unsere Demokratie im Wesentlichen als…

Kitagesetz |

TOP 1A+24+29: Ausfinanzierte und verlässliche Kitas – ohne Erhöhung der Elternbeiträge

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Basis des Kita-Evaluationsberichtes hatte das Sozialministerium im Februar dieses Jahres die Finanzierungslücke im Kita-System auf eine Brandbreite zwischen 80 und 130 Millionen Euro beziffert. Diese erschreckende Erkenntnis beinhaltete immerhin noch die Hoffnung, dass das tatsächliche Defizit am unteren Ende dieser…

Haushalt 2024 |

TOP 2u.a: Geschlossenheit und Verantwortung sind das Credo in herausfordernden Zeiten

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegende Haushaltsentwurf muss mit nahezu identischen Steuereinnahmen wie im Jahr 2022 auskommen. Seit zwei Jahren erleben wir kein Wachstum der Steuereinnahmen mehr, sondern Stagnation. Die Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 – das ist gerade einmal anderthalb Jahre her, der…

Abbaupfad Landeshaushalt |

Nachhaltige Lösung für schwierige Haushaltslage

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Abbaupfad von mehr als einer Milliarde Euro im Landeshaushalt bis 2030 erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Das Land steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Im Landeshaushalt gilt es in den kommenden Jahren einen Handlungsbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro zu lösen. Für diese schwierige Haushaltslage braucht es eine kluge und nachhaltige…

Haushaltsentwurf 2024 |

Erstaunliche SPD-Kehrtwende

Zu den heutigen (28.02.2024) Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erstaunt und verwundert: „Sämtliche von der Landesregierung veranschlagten Notkreditmittel entsprechen den gemeinsam mit der SPD in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung getroffenen Beschlüssen. Der Ansatz von rund 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2024 stellt…

kommunaler Finanzausgleich |

Vorwürfe von Ulf Kämpfer gegen das Land sind haltlos

Zu den falschen Vorwürfen des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, das Land würde einen Sparkurs zulasten der Kommunen betreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt sollte man erwarten, dass er die normalen Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zwischen Land und Kommunen kennt. Von Seiten des Landes wurde keine einzige Zusage gegenüber den…

Evaluation KitaG |

TOP 18+21: Die Kita-Reform der letzten Wahlperiode ist ein großer Erfolg

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Reform der letzten Wahlperiode wurde die Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein grundlegend neu geordnet. Bei den zugrunde gelegten Personalkosten wurde allerdings vergessen, die jährliche Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Ehrlicherweise muss man sagen: Da ist bei der…

Kommunalrecht |

Landesverfassungsgericht bestätigt kommunalrechtliche Änderungen

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, mit dem die im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Änderungen im Kommunalrecht bestätigt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Dieses Urteil ist eine erneute und nach den vorherigen Eilentscheidungen jetzt endgültige Niederlage für die Antragsteller aus den Oppositionsfraktionen. Endgültig stellt das Landesverfassungsgericht damit nun klar,…
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