Pressearchiv Tobias Koch
Weise Entscheidung unabhängiger Gerichtsbarkeit
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (06.04.2018) zur Freilassung von Carles Puigdemont: „Der Verlauf des Falles Puigdemont zeigt, wie das Recht innerhalb Europas funktioniert: Die Verhaftung aufgrund des europäischen Haftbefehls war unumgänglich, nun hat das Gericht entschieden und seine Unabhängigkeit frei von politischen Einflüssen bewiesen. Das Urteil stärkt das…Quadratur des Kreises statt Nebelkerzen
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, äußerte sich heute (27.03.2018) zur Windenergieplanung und der Pressekonferenz der SPD zu diesem Thema: „Mit der gestrigen Einigung der Jamaika-Koalition gelingt die von vielen nicht für möglich gehaltene Quadratur des Kreises: Einhaltung der Energieziele bei gleichzeitiger Vergrößerung der Abstände zur Wohnbebauung. 1.000 Meter…(TOP 6 und 38) Jetzt gilt es ein tragfähiges Fundament zu schaffen
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, zweieinhalb Jahre lang haben zwei SPD-Innenminister in der letzten Wahlperiode am kommunalen Finanzausgleich herumgewerkelt. Mehrfach wurden die Berechnungen geändert, bevor schließlich Ende 2014 - trotz aller Warnungen und Kritik - mit nur einer Stimme Mehrheit ein neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen wurde. Anschließend…(TOP 23) Sachliche Debatte statt Fahrverbote
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimawandel, Erderwärmung, Meeresspiegel-anstieg – hier hat der Diesel-Motor einen klaren Vorteil mit einer bessere CO²-Bilanz als jeder andere Verbrennungsmotor. In der aktuellen Diskussion spielt das aber keine Rolle. Auch die Feinstaubbelastung durch Dieselmotoren ist kein Thema mehr. Durch den Einbau von…Die Windrichtung stimmt
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, reagierte heute (20.03.2018) auf den von der Landesregierung vorgelegten aktuellen Zeitplan zur Windplanung in Schleswig-Holstein: „Wir begrüßen außerordentlich, dass das Kabinett im Juli über die überarbeiteten Planentwürfe entscheiden wird. Die Landesregierung liegt mit der Teilfortschreibung der Regionalpläne Windenergie voll im Zeitplan. Die…CDU-Besetzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses steht
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, informierte heute (15.03.2018) über die Besetzung der CDU-Abgeordneten des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtags wird von der CDU-Fraktion besetzt mit den Abgeordneten Claus Christian Claussen (Vorsitzender), Tim Brockmann (Obmann) sowie den…Herzlich Willkommen in Schleswig-Holstein
Zur heutigen (3. März 2018) Bekanntgabe des neuen Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, und somit des Nachfolgers von Robert Habeck, gratuliert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:"Auch wenn in der letzten Woche drei Punkte auf St. Pauli geblieben sind, können wir nun einen starken Wechsel an die Förde verbuchen.Herzlichen…Ein Ende mit Schrecken
Zur heutigen (28. Februar 2018) Vertragsunterzeichnung über den Verkauf der HSH Nordbank erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Mit einem erfolgreichen Abschluss des Verkaufsvertrages kann endlich ein Schlussstrich unter das Kapitel der HSH Nordbank gezogen werden. Der jetzt vereinbarte Kaufpreis übertrifft alle Erwartungen und spricht für die professionelle Durchführung des gesamten…Umrüstung statt Fahrverbot
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (27. Februar 2018) Stellung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in Sachen Dieselfahrverbot: „Fahrverbote von Dieselfahrzeugen sind kein Allheilmittel, stattdessen sollte man lieber auf technische Umrüstung setzen. Wir als CDU wollen weder Fahrverbots- noch Umweltzonen, weil die Verkehrsflüsse sich dann in andere…Feiertag |