Pressearchiv Tobias Koch
Tarifabschluss auch für Beamtinnen und Beamte übernehmen
Zur Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Tobias Koch: „Es ist gut, dass mit der Tarifeinigung weitere Streiks vermieden werden konnten. Auch zahlt sich jetzt aus, dass Jamaika die Tarifvorsorge auf 3 Prozent pro Jahr erhöht hat. Die Voraussetzung für eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Abschlusses auch für…GVFG |
(TOP 3) Jamaika sorgt für Planungssicherheit
Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr hat Jamaika für viele gute Nachrichten zugunsten unserer Kommunen gesorgt: Angefangen von höheren Landeszuschüsse für Krippen und Kitas, über Schultoiletten, Schulbausanierung bis hin zur Sportstättensanierung und zusätzlichen Infrastrukturmitteln. Heute kommt ein weiterer guter Tag für die Kreise, Städte…AStA |
Es darf keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geben
Zu der gemeinsamen Veranstaltung des AStA der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel mit der Ortsgruppe Kiel des Vereins Rote Hilfe e.V. am heutigen Tag (08. Februar 2019) erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Mit Extremisten und Verfassungsfeinden darf es keine Zusammenarbeit geben. Das Verhalten des AStA der Uni Kiel ist völlig inakzeptabel.“ Die Rote Hilfe werde vom Bundesamt…(TOP 1) Kein Fadenabriss beim Windenergieausbau
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach diesem klassischen Oppositionsauftritt jetzt zurück zur Sache. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Auch wenn dies ein aktuelle Stunde ist, müssen wir kurz zurück in das Jahr 2010: Damals hat die Landesregierung von CDU und FDP den neuen Landesentwicklungsplan verabschiedet. Zwei Jahre später im…Danke Philipp Nimmermann
Zum heute (15. Januar 2019) bekanntgegebenen Personalwechsel im Finanzministerium erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Der Wechsel von Dr. Philipp Nimmermann zurück nach Hessen ist menschlich verständlich und wir wünschen ihm für die neue Aufgabe alles Gute. Mit seiner fachlichen Expertise und den in Schleswig-Holstein gesammelten politischen Erfahrungen in zwei unterschiedlichen…„Gorch Fock“ als Botschafterin der Marine wichtig
"Man sollte auf jeden Fall einen Weg finden, um die "Gorch Fock" für die Marine zu erhalten. Für die Ausbildung des Marinenachwuchses und als Botschafterin der Marine wird die „Gorch Fock“ gebraucht und sollte schnellstmöglich wieder auf den Weltmeeren unterwegs sein. Unabhängig davon muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es zur Kostenexplosion bei der Instandsetzung gekommen ist - darauf hat der…Haushalt |
(TOP 3, 23, 36, 37, 48 und 55) Auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten ist kein gutes Finanzkonzept, Herr Dr. Stegner
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir haben hier gerade einen ganz besonderen Augenblick erlebt: Nämlich möglicherweise die letzte Haushaltsrede von Ralf Stegner! Ich weiß, Sie wollen sich im nächsten Jahr erneut um den Fraktionsvorsitz bewerben. Persönlich kann ich mir allerdings kaum vorstellen, dass die neue SPD-Landesvorsitzende hier still und brav in der ersten Reihe sitzt und Ralf Stegner…AfD |
Längst überfällig
Zur Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, Doris von ,Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion auszuschließen erklärte Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, heute (4.12.2018): „Die Entscheidung war längst überfällig und hätte bereits vor Monaten erfolgen müssen. Viel zu lange hat die AfD-Fraktion rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen geduldet und sich schützend vor Frau von…AfD |