Pressearchiv Tobias Koch
Schwarzer Freitag für die Opposition
Zur heutigen (08.11.2019) Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hinblick auf die Sitzung des Richterwahlausschusses erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Mit der in der letzten Sitzung des Landtages einstimmig beschlossenen Änderung des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes ist der Richterwahlausschuss rechtmäßig besetzt. Die heutige Sitzung des Richterwahlausschusses…Auf geht´s in die zweite Halbzeit Jamaika in Schleswig-Holstein
Anlässlich der bevorstehenden Halbzeit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zog Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, heute (4.11.2019) ein Resümee der bisherigen Zusammenarbeit und erläuterte die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode: „Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert. Dieser Hinweis ist in der aktuellen Lage mit immer neuen…Landwirtschaft darf nicht Prügelknabe der Nation sein
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (22.10.2019) zum Bauernprotest: „Unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen mit ihrer täglichen Arbeit elementare Bedürfnisse der Gesellschaft. Für Diffamierungen ist deshalb kein Platz: Die Landwirtschaft darf nicht der Prügelknabe der Nation sein! Die Landwirte sind erheblichen Belastungen ausgesetzt. Tierwohllabel, Umschichtung der…Vielen Dank, Herr Bundesratspräsident!
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dankte anlässlich der Staffelübergabe am 3. Oktober dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für sein Engagement als Bundesratspräsident: „Daniel Günther hat ein Jahr lang dem Bundesrat ein schleswig-holsteinisches Gesicht gegeben. Seine Präsidentschaft unter dem Motto „Mut verbindet“ setzte Zeichen.…Top 23 Nur wer die Geschichte kennt, kann aus der Geschichte lernen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in diesem Jahr dem 30. Jubiläum der friedlichen Revolution und des Falls der Mauer gedenken, dann ist das für alle Menschen in Deutschland Anlass zur Freude – in den alten wie den neuen Bundesländern gleichermaßen. Diese 30 Jahre decken sich für mich persönlich ziemlich genau mit dem Gesamtzeitraum meines eigenen politischen Engagements. Ich bin…Top 1/32a Viel Schleswig-Holstein im Klimapaket des Bundes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Eröffnungsrede des Ministerpräsidenten auf der Husum Wind wurde in der Presse von einer „Ruckrede“ gesprochen, wie man es sonst nur von Bundespräsidenten kennt. Das war aber auch richtig und notwendig, denn schließlich liegen die schleswig-holsteinischen Vorschläge schon seit über einem halben Jahr auf dem Tisch – zum Teil sogar noch länger…Jamaika macht das Land weiter fit für die Zukunft
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank, Frau Ministerin, für das Einbringen des Haushaltsentwurfes 2020. Es ist damit der dritte Jamaika-Haushalt, den wir heute beraten. Und immer deutlicher wird dabei, wie nachhaltig diese Koalition unser Land voranbringt. Wir zünden hier kein kurzfristiges Feuerwerk, das sich darauf beschränkt, Gesetze der Vorgängerregierung rückgängig zu machen…Bundesgelder auch für Neuwaldbildung
Zum bevorstehenden Waldgipfel der Bundesregierung am 25. September 2019 in Berlin erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (23.09.2019) in Kiel: „Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass Schleswig-Holstein als waldärmstes Bundesland die in Aussicht gestellten zusätzlichen Bundesmitteln auch zur Erstaufforstung von neuen Waldflächen einsetzen kann.“ Für die avisierten…Anreize statt Verbote
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte heute (20.09.2019) die Einigung der Koalitionspartner in Berlin auf ein Klimaschutzpaket zur Einhaltung der Klimaziele 2030: „Was lange währt, wird endlich gut. Mit der Entscheidung zur CO2-Bepreisung und der im Gegenzug beschlossenen Senkung der EEG-Umlage setzt die Bundesregierung jetzt um, was Schleswig-Holstein mit einer Bundesratsinitiative…FAG |