Pressearchiv Tobias Koch
Landesverfassungsgerichtsurteil |
TOP 1+34+35: Regierungserklärung zum Verfassungsgerichtsurteil
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Aufnahme des Notkredites mit dem Haushalt 2024 für nichtig erklärt. Dieses Urteil gilt es anzuerkennen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen. Das gebietet nicht nur der Respekt vor dem obersten Gericht, sondern das ist eines der grundlegenden Prinzipien für…Ausgewiesene Expertise für das Verkehrsressort
Zur heutigen Ernennung von Susanne Henckel als neue Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) erklären der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Mit Susanne Henckel zieht eine ausgewiesene Expertin als Verkehrsstaatssekretärin in das Ministerium in Kiel ein. Herzlichen Glückwunsch im Namen der gesamten…Fraktion |
Herzlich willkommen, Beate Nielsen!
Mit der Ernennung von Karin Prien zur Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sie auch ihr Landtagsmandat niedergelegt. Über die CDU-Landesliste rückt nun Beate Nielsen in den Landtag nach und wird neues Mitglied der CDU-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Wir freuen uns, Beate Nielsen als neues Mitglied in unserer Fraktion begrüßen zu können. Sie ist…8. Mai |
80 Jahre Kriegsende in Europa
Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum achtzigsten Mal. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildunpolitische Sprecher Martin Balasus: „Der 8. Mai 1945 markiert die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa. Schleswig-Holstein war in den letzten Kriegstagen ein…Unsere Bildung in besten Händen
Zur heutigen Ernennung von Dr. Dorit Stenke zur Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und den weiteren personellen Veränderungen im Landeskabinett erklären der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der stv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Herzlichen Glückwunsch! Dorit Stenke ist die perfekte Besetzung für die Nachfolge als…Herzlichen Glückwunsch Karin Prien und Johann Wadephul
Zur heutigen Nominierung von Karin Prien als zukünftige Bundesbildungsministerin und Dr. Johann Wadephul als zukünftiger Außenminister erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Herzlichen Glückwunsch an Karin Prien und Johann Wadephul. Ich gratuliere beiden zu ihrer heutigen Nominierung durch den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz. Beide haben unter Beweis gestellt, dass sie sich mit ihrer…TOP 1+16: Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie sind in Gefahr
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie sind in Gefahr: Seit der Bundestagswahl am 23. Februar verfügen Kräfte rechts und links der Mitte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Sperrminorität im Deutschen Bundestag. Wie sehr das Funktionieren unserer Demokratie dadurch beeinträchtigt…TOP 12+22: Wir unterstützen den letter of intent zur Kieler Stadtbahn
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder einmal hofft die FDP mit diesem Berichtsantrag Schwarz-Grün im Landtag vorführen zu können. Und wieder einmal wird sich diese Hoffnung der FDP nicht erfüllen. Meine Damen und Herren, das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Stadt Kiel bei den Planungen für eine Kieler Stadtbahn mit Mitteln aus der GVFG-Förderung,…Haushalt |
Fundamental-Opposition der SPD
Zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Das heutige Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion mit Ablehnung des Notlagenbeschlusses entbehrt jeglicher Logik. Laut Presseverlautbarung erkennt die SPD-Fraktion an, dass der Notkredit gut begründet sei. Bei dem einzigen von der SPD-Fraktion beanstandeten…Haushalt |