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Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)Stv. Fraktionsvorsitzender, Innen und Recht, Polizei, Medien
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Pressearchiv Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)
Richtige Weichenstellung für polizeiliche Arbeit
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Der Europäische Gerichtshof hat seine konsequente Ablehnung, Vorratsdaten speichern zu dürfen, nun doch abgelegt. Das ist die richtige Weichenstellung. Zukünftig können IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen gespeichert werden. Für die…TOP 3: Bedarfsgerechte Finanzierung des Rundfunks
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Im vergangenen Monat hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in der zweiten Lesung dem Medienstaatsvertrag zugestimmt. Nun keine vier Wochen später befassen wir uns bereits in der zweiten Lesung mit dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag. Jemand, der mit dem Geschehen im Medienrecht nicht so vertraut ist, mag sich über…Ein guter Tag für die Wasserrettung
„Endlich, nach sechs Jahren, ist der Knoten durchschlagen“. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Innenexperte Tim Brockmann heute (22.9.20) den vorgelegten Änderungsantrag zum Wasserrettungsgesetz, der morgen abschließend im Innenausschuss beraten wird. In dem nun vorgelegten Änderungsantrag haben wir mehrere Anregungen von Feuerwehr, Wasserrettungsorganisationen und Kommunalen Spitzenverbänden übernommen…Polizei |