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Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)Stv. Fraktionsvorsitzender, Innen und Recht, Polizei, Medien
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Pressearchiv Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)
TOP 2+36+45: Wir werden die Innere Sicherheit weiter stärken
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, die Innere Sicherheit ist ein zentrales landespolitisches Thema und dies zeigt sich auch im Einzelplan 4, der mit einem Volumen von über 1,055 Mrd. Euro ein echtes Schwergewicht unter den Einzelplänen ist. Das ist auch gut so, denn die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Herkulesaufgabe und so möchte ich…TOP 42: Umsetzung digitaler Volksabstimmung erfordert vor allem Sorgsamkeit
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst festhalten, dass der § 6a des Volksabstimmungsgesetzes von der Landesregierung mit der entsprechenden Rechtsverordnung der Innenministerin vom 27. August umgesetzt wurde. Das heißt für die Menschen in unserem Bundesland ist es nun möglich, Volkinitiativen über den Onlinedienst „Digitale Volksinitiative“,…Polizei |
Wir halten Wort!
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die beiden Sozialdemokratinnen Beate Raudies und Kathrin Bockey lagen im Juni dieses Jahres definitiv falsch, als sie den Erlass des Finanzministeriums zur Anerkennung einer Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall für wirkungslos kritisierten. Denn nun zeigt sich, dass die erhoffte Wirkung erzielt werden konnte, denn die Anträge von 23 Polizisten…TOP 53: Demokratie und der Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit
Rede zu Protokoll gegeben! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die alljährliche Vorlage des Verfassungsschutzberichtes erinnert uns daran, dass die Demokratie und der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag aufs Neue vereidigt werden müssen. Leider gibt auch 76 Jahre nach Überwindung des Nationalsozialismus und 31 Jahre nach Überwindung des Sozialismus immer noch…TOP 23: Polizei handelt stets angemessen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns liegt ein Antrag der AfD vor, dessen Zielrichtung ich ehrlich gesagt nicht ganz verstehe. Auch die Rede des Kollegen Schaffer hat nicht zur weiteren Erhellung meinerseits beigetragen. Um es daher vorwegzunehmen: Ich halte diesen Antrag für überflüssig und wenig zielführend und deshalb lehnen wir ihn auch…TOP 20+37: Katastrophenschutz in SH weiter stärken
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren, die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat uns alle tief erschüttert. Innerhalb von wenigen Stunden verloren viele Menschen nicht nur ihr Hab und Gut sondern sogar auch ihr Leben. Mindestens 181 Menschen starben in den Fluten von Ahr und Erft. Unser tiefstes Mitgefühl gilt daher den Familien, die in…Zehn-Punkte-Plan weist den richtigen Weg für besseren Bevölkerungsschutz
Tim Brockmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (10.08.2021) zum Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung zum Bevölkerungsschutz: „Die aktuellen Katastrophenereignisse zeigen: Es kann überall ein elementares Ereignis die Bevölkerung in größte Existenznot bringen. Daher sind Sensibilisierung, Aufklärung und Information der Bevölkerung gleichermaßen wichtig wie ein…Rundfunk |
Weise Entscheidung
Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nur begrüßt werden: Sie schafft zum einen Klarheit über die finanziellen Mittel und somit Planungssicherheit für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, der nun weiter seiner bisherigen Aufgabe,…Zweite Einsatzhundertschaft wird Bereitschaftspolizei entlasten
Zur Einrichtung einer zweiten Einsatzhundertschaft erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: "Ich freue mich sehr, dass unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack eine zweite stehende Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein aufstellt und damit ein weiteres Versprechen aus dem Landtagswahlkampf der CDU umgesetzt wird. Dies ist eine weitere richtig gute Nachricht für…Polizei |