Zum Abgeordneten
Tim BrockmannSt. Fraktionsvorsitzender, Medien, Polizei, Verfassungsschutz
zur Person
Pressearchiv Tim Brockmann
Vertrauen in die Arbeit der Polizei berechtigt
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten: "Auch im zweiten Bericht der Polizeibeauftragten finden sich wenig Neuigkeiten. Immerhin, und das ist in der Tat eine gute Nachricht, finden sich in dem Bericht keine Hinweise auf rechtsextremistische oder rassistische Verhaltensweisen. Auch die Eingaben zu vermeintlich rechtswidrigen Polizeimaßnahmen…Bestandsdatenauskunft im Landesrecht verfassungsgemäß!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von mehreren ehemaligen Abgeordneten der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft im schleswig-holsteinischen Landesrecht als unzulässig abgelehnt. Dazu erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Mit dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird uns Recht gegeben: Der Gesetzgeber…Demokratie muss wehrhaft bleiben
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Verfassungsschutzbericht 2020: „Unser Dank gilt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, den Mitarbeitern des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes sowie der Polizei des Landes, die in unterschiedlichsten Bereichen bestmöglich für die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen konnten. Wie notwendig…TOP 5+43: Bericht zur Medienlandschaft - Vielfalt nimmt ab
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vor etwa einem Jahr hatte der Landtag einstimmig auf Initiative unserer Koalition die Landesregierung um einen Bericht zur Medienlandschaft in Schleswig-Holstein gebeten. Zunächst möchte ich mich beim Ministerpräsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen umfänglichen Bericht bedanken. Es ist sofort erkennbar, dass Sie in diesen…Polizei |
Stärkung der Polizei trägt Früchte
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr ist drastisch gesunken. Das mag zum Teil mit der Pandemie zusammenhängen, doch das trifft es nicht allein. Die Aufklärungsarbeit der Polizei und mehr Präsenz in der Fläche haben gewirkt. Hier zahlt sich aus, dass sich die Jamaika-Koalition auf das CDU-Thema „Polizei stärken“ einigen konnte und…Präventionsarbeit und Verkehrsüberwachung intensivieren
Zum heute von der Innenministerin abgegebenen Verkehrssicherheitsbericht äußert sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: "Die Pandemie wirkt sich auch auf die Sicherheit auf unseren Straßen aus: Die Unfallzahlen gesamt sind zurückgegangen - das ist eine erfreuliche Nachricht, auch wenn es nur temporär sein mag. Dass die Zahl der Todesopfer trotz erheblich weniger…Polizei |
Land nimmt Fürsorgepflicht wahr
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtzagsfraktion, äußerte sich heute zur Impfstrategie des Innenministeriums und der Landespolzei Schleswig-Holstein: „Die von der Landesregierung beschlossene Öffnung der Prioritätsgruppe 2 und der damit verbundenen Impfterminvergabe an die Polizistinnen und Polizisten des Landes Schleswig-Holstein ist eine gute Nachricht. Das Land nimmt damit seine…TOP 6: Guter Tag für die schleswig-holsteinische Landespolizei
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein richtig guter Tag für die schleswig-holsteinische Landespolizei. Endlich verabschieden wir das Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz. Eine Novelle, die aus meiner Sicht längst überfällig ist. Das ist auch in der umfangreichen Anhörung deutlich geworden. So schrieb…TOP 11: Erlass trägt den Bedürfnissen aller Beteiligter Rechnung
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: uns alle beschäftigt die Sorge, welche langfristigen Auswirkungen eine Infektion mit dem Coronavirus auf unsere Gesundheit hat. Die Wissenschaft kann dazu noch keine abschließende Auskunft geben. Deshalb ist es auch richtig, dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um sich vor einer Infektion zu schützen. Trotz…Haushalt |