Zum Abgeordneten

Thomas Stritzl Thomas Stritzl
zur Person

Pressearchiv Thomas Stritzl

Breite Diskussion erforderlich

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, MdL, hat das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes über das heimliche Ausspähen von Computern über das Internet begrüßt. „Dabei handelt es sich in der Tat um einen so intensiven Grundrechtseingriff, dass mir eine gesetzliche Regelung unerlässlich erscheint.“ Stritzl sprach sich dafür aus, die nun erforderliche Diskussion in aller…

zu TOP 15: Standortentscheidung für das Verfassungsgericht sollte zügig und einvernehmlich fallen

Der Antrag der FDP und des SSW ist eine politische legitime Aktion in Folge des Beschlusses der Großen Koalition zur Errichtung eines eigenen Landesverfassungsrechts. Nachdem die hierfür notwendige Änderung unserer Verfassung erfolgte, treten wir nun also in die parlamentarische Behandlung der Bestimmung des Sitzes des Landesverfassungsgerichts an.Nicht zum allerersten Mal, denn es ist bekannt, dass Dr. Wadephul…

Ergebnis der Beratungen im Bundestag abwarten

Im Hinblick auf die vom Schleswig-Holsteinischen Justizminister Uwe Döring geforderte zügige Legalisierung der so genannten passiven Sterbehilfe erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, MdL:„Wir begrüßen, dass der Justizminister zum jetzigen Zeitpunkt von einer eigenen Gesetzgebungsinitiative Abstand nehmen will und vielmehr das Ergebnis der Beratung im Bundestag…

zu der Notwendigkeit eines so genannten „Terrorgerichts“: Kein Sondergericht schaffe

„Auch wenn das Verfahren Motassadeq vor dem hanseatischen Oberlandesgericht seine Zeit gedauert hat, zeigt es im Ergebnis gleichwohl die Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems.“ Es sei nicht ungewöhnlich, dass bei Strafverfahren dieser Dimension im Verfahren auch alle prozessualen Möglichkeiten zum Tragen kommen, welche die Prozessordnung vorsieht. Allein aus dem Gang des Verfahrens selbst lasse sich…
zurück

Pressemitteilungen filtern