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Pressearchiv Thomas Stritzl (ehemaliger Abgeordneter)

Gesetzentwurf von Justizminister Döring für ein Jugendstrafvollzugsgesetz hat unsere volle Unterstützung

Zur heutigen Beratung eines Entwurfs für ein Jugendstrafvollzugsgesetz im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der justizpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl:„Der Gesetzentwurf der Landesregierung und des SPD-Justizministers Uwe Döring hat unsere volle Zustimmung gefunden. Er trägt allen Erfordernissen eines modernen Jugendstrafvollzugs Rechnung. Damit hat…

Das kann teuer werden!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, und Hans-Jörn Arp, MdL, sehen sich in ihren Bedenken gegen den geplanten Glückspielstaatsvertrag durch die Stellungnahme des Bundeskartellamts zum Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes (die Stellungnahme ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich:…

zu TOP 13: Im Mittelpunkt steht der Erziehungsauftrag

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortMit dem Gesetzgebungsverfahren für ein Jugendstrafvollzugsgesetz kommt der Landtag einer Verpflichtung zur Gesetzgebung nach, die dieses Haus nie wollte; denn es ist eines der Ergebnisse der Föderalismusreform, dass es nunmehr der gesamte Strafvollzug und damit auch der Jugendstrafvollzug nicht mehr bundeseinheitlich, sondern in den jeweiligen Ländern geregelt…

zu TOP 18: Fraktionsübergreifende Initiative ist ein gutes Omen für das höchste Gericht des Landes

Der stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, hat heute im Rahmen seiner Rede im Landtag die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative für die Errichtung und die Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts begrüßt. Die fraktionsübergreifende Gesetzesiniative für die Errichtung und Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen…

zu TOP 10: Das Ziel ist die erfolgreiche Therapie mit anschließender Entlassung

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZunächst möchte ich der Ministerin für den ausgewogenen Gesetzentwurf danken. Schließlich ist der Maßregelvollzug ein verfassungsrechtlich hoch sensibler Bereich. Auf der einen Seite geht es um die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, die von dem im Maßregelvollzug befindlichen Personen ausgehenden Gefahren geschützt werden…

Thomas Stritzl und Niclas Herbst zur Einigung des Kabinettsausschusses in Sachen UKSH vom heutigen Tage:

„Dieser Einigungsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur notwendigen Sicherung der Leuchtturmfunktion des UKSH für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein“, so der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Niclas Herbst, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Stritzl.Jetzt sei die Tür offen, um einerseits verstärkt Maßnahmen zur dringlichen Verbesserung des…

Erneut krasser „Tippfehler“ des Lotto/Toto Blocks - Blockade gegen Private ist rechtswidrig – Länder sollten sich neu beraten lassen!

Mit seinem Beschluss vom 08. Juni hat das OLG Düsseldorf durch seinen Kartellsenat die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt und allen „Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden“ eine klare Absage zu erteilt. „Bedenkt man die vorangegangene Kritik des Lotto/Toto-Blocks an der angegriffenen…

Der geschätzte Kollege Neugebauer könnte es besser wissen

Zur heutigen Pressemitteilung von Günter Neugebauer (Nr. 133/2007) erklären die Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Thomas Stritzl:„Wir empfehlen dem Kollegen Neugebauer die Lektüre des Urteils in seiner Gänze. Dann wird auch ihm offenbar werden, dass die eindeutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf festgestellten Verstößen im Hinblick auf EU- und Bundesrecht beruht. Für weiter gehende…

zu TOP 8: Strafvollzug muss auf Leben in Freiheit vorbereiten

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP zur Lage des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass sowohl im Jugendstrafvollzug als auch im Erwachsenenvollzug die Dinge auf dem richtigen Weg sind. Notwendige Anstaltsmodernisierungen seien in Angriff genommen worden als auch Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtssprechung im Bereich des Jugendstrafvollzuges in der Umsetzung…

Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp zum „2. blauen Brief der EU-Kommission“ in Sachen Glücksspielstaats-Vertrag Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) muss Gesprächsangebot der Kommission wahrnehmen

„Nachdem die EU-Kommission nun in einer zweiten ausführlichen Stellungnahme weitere Passagen des Entwurfs der MPK für einen Glücksspielstaat-Vertrag als mit Europarecht unvereinbar erklärt hat, muss die MPK auf das Gesprächsangebot der Kommission eingehen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Stritzl, MdL, sowie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Hans-Jörn Arp, MdL. Beide hatten im…
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