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Integration, Flüchtlingspolitik
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Pressearchiv Seyran Papo

Migration |

TOP 17: Wir schaffen einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, das Attentat in Solingen hat uns erneut vor Augen geführt, welche schrecklichen Folgen nicht vollzogene Abschiebungen haben können. Abschiebungen scheitern oftmals daran, dass Kommunen und Behörden mit den aktuellen Herausforderungen überlastet sind. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Vollzugsdefizite bei der Rückführung. So mussten im ersten…

Rückkehrmanagement |

TOP 29: Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere kommunalen Ausländerbehörden stehen unter einem erheblichen Druck der aktuellen Migrationszahlen und arbeiten seit Monaten am Limit. Gleichzeitig verlieren die Verwaltungen täglich viel Zeit an aufwändigen Bearbeitungsprozessen. Gerade Rückführungsverfahren sind besonders aufwändig. Um dem hohen…

Ministerpräsidentenkonferenz |

Es liegt am Bund endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen

Zum Ausgang der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Leider blieb die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wieder ohne konkrete Ergebnisse, um die Situation in der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu entschärfen. Die Länder haben erneut deutlich gemacht, dass es am Bund…

Bezahlkarte |

TOP 19: Bezahlkarte zügig und praktikabel umsetzen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor zunehmenden Herausforderungen angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Dieses Jahr werden in Europa mehr als eine Million Asylanträge erwartet. Davon werde in Deutschland rund 300.000 Anträge zusätzlich, zu den Geflüchteten aus der Ukraine gestellt werden. Die Zahl der Asylanträge ist bei uns…

Bezahlkarte |

Bundeseinheitliche Lösung für Bezahlkarte ist der richtige Schritt

Zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Ich begrüße die Einführung der Bezahlkarte und freue mich darüber, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung gefunden haben. Mit der Möglichkeit einer Anschlussoption der Karten an die Kommunen gehen wir einen wichtigen Schritt zur Entlastung der kommunalen Verwaltungen. Positiv ist auch,…

Migration |

Ein erster Schritt zu einem organisierten Asylverfahren

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Kanzleramt erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels sind ein willkommener Schritt für ein zukunftsfähiges Asylverfahren. Insbesondere freue ich mich, dass der Bund der Kernforderung unter anderem unserer Landesregierung gefolgt ist und künftig ein sogenanntes atmendes Finanzierungssystem schaffen…

Migration |

Rückführungspläne des Bundes machen einen ersten Schritt hin zu einer angemessenen Migrationspolitik

Zur gestrigen Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes eklärt die migrationspolitische Sprecherin, Seyran Papo: „Ich begrüße den gestern beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung von Rückführungen. Damit übernimmt die Ampel – wenn auch reichlich spät – endlich die langjährige Forderung der CDU nach einer Politik der Kontrolle…

Integration |

TOP 40: Sprache ist und bleibt der wichtigste Baustein für Integration!

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben wir zum ersten Mal die Chance gemeinsam den Integrations- und Zuwanderungsbericht zu thematisieren; einer der besonders wichtigen Bausteine des noch jungen Integrations- und Teilhabegesetzes. Der Bericht mit knapp 160 Seiten gibt für viele Bereiche Aufschluss über wichtige Fragen und liefert eine Reihe an…

Migration |

TOP 28 + 34C: Die Ergebnisse des Migrationsgipfel zeigen Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit.

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsidentenkonferenzen, Deutschland-Pakt zwischen Regierung und Opposition, Migrationsgipfel. Wer in Deutschland heute Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik macht, kommt um dieses Thema nicht herum. Und auch die Bürgerinnen und Bürger treibt die Frage nach Migration und Integration um – zu Recht! Hier in Kiel – in…

Migration |

Land schafft mehr Planungssicherheit in der Migrationspolitik

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfel des Landes mit den Kommunen erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Ausdrücklich begrüße ich das von Land und Kommunen auf dem Migrationsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket. Im Gegensatz zur Ampel kommen wir im Land unserer Verantwortung nach und suchen gemeinsam nach Lösungen, um die gewaltige Herausforderung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik…
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