Pressearchiv Seyran Papo
Ein erster Schritt zu einem organisierten Asylverfahren
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Kanzleramt erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels sind ein willkommener Schritt für ein zukunftsfähiges Asylverfahren. Insbesondere freue ich mich, dass der Bund der Kernforderung unter anderem unserer Landesregierung gefolgt ist und künftig ein sogenanntes atmendes Finanzierungssystem schaffen…Rückführungspläne des Bundes machen einen ersten Schritt hin zu einer angemessenen Migrationspolitik
Zur gestrigen Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes eklärt die migrationspolitische Sprecherin, Seyran Papo: „Ich begrüße den gestern beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung von Rückführungen. Damit übernimmt die Ampel – wenn auch reichlich spät – endlich die langjährige Forderung der CDU nach einer Politik der Kontrolle…TOP 40: Sprache ist und bleibt der wichtigste Baustein für Integration!
Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben wir zum ersten Mal die Chance gemeinsam den Integrations- und Zuwanderungsbericht zu thematisieren; einer der besonders wichtigen Bausteine des noch jungen Integrations- und Teilhabegesetzes. Der Bericht mit knapp 160 Seiten gibt für viele Bereiche Aufschluss über wichtige Fragen und liefert eine Reihe an…TOP 28 + 34C: Die Ergebnisse des Migrationsgipfel zeigen Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit.
Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsidentenkonferenzen, Deutschland-Pakt zwischen Regierung und Opposition, Migrationsgipfel. Wer in Deutschland heute Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik macht, kommt um dieses Thema nicht herum. Und auch die Bürgerinnen und Bürger treibt die Frage nach Migration und Integration um – zu Recht! Hier in Kiel – in…Land schafft mehr Planungssicherheit in der Migrationspolitik
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfel des Landes mit den Kommunen erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Ausdrücklich begrüße ich das von Land und Kommunen auf dem Migrationsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket. Im Gegensatz zur Ampel kommen wir im Land unserer Verantwortung nach und suchen gemeinsam nach Lösungen, um die gewaltige Herausforderung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik…Landesaktionsplan gegen Rassismus |
TOP 54: Wir begegnen Rassismus auf allen Ebenen
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, zuerst möchte ich mich bei unserer Landesregierung für Ihren ausführlichen Bericht bedanken. Außerdem möchte ich betonen, wie wichtig die verschiedenen Maßnahmen im Landesaktionsplan gegen Rassismus sind. Unsere Landesregierung hat intensiv an der Gestaltung und Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus gearbeitet. Mit dem Plan "Gemeinsam verschieden – Für…TOP 26: Kommunen entlassten durch gelungene Integration
Es gilt das gesprochene Wort! Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen die Bedeutung betonen, die dieser Debatte zukommt: Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zweifellos eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind. Ich danke daher dem Kollegen Dr. Buchholz von der…TOP 25: Das Individualrecht auf Asyl bleibt fraglos unberührt.
Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon einmal über die Einstufung von Georgien und Moldau als ‚Sichere Herkunftsstaaten' gesprochen und ich habe schon einmal das Folgende gesagt: Der Kern der Idee der ‚Sicheren Herkunftsstaaten' ist, dass denen geholfen wird, die am hilfsbedürftigsten sind, weil wir in einer Situation sind, in der unsere…Integrations- und Sprachkurse |