Pressearchiv Seyran Papo
TOP 7: Zuständigkeitsstruktur im Landesaufnahmegesetz effizienter regeln
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie sitzen als wählender Bürger mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung. „Messerangriff in Ihrem Dorf – Täter war ausreisepflichtig.“ Und Sie fragen sich: Versagen unsere Behörden? Nachrichten dieser Art sind mittlerweile leider Standard. Bisher sind die…TOP 13+46: Integration und Teilhabe in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass uns nun der Bericht zur Integrationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein vorliegt. Ich danke der Ministerin Touré, ihrer Staatssekretärin Schiller-Tobies, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums sowie besonders auch der kommunalen Familie für die Erarbeitung und das Ringen…TOP 17: Wir schaffen einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, das Attentat in Solingen hat uns erneut vor Augen geführt, welche schrecklichen Folgen nicht vollzogene Abschiebungen haben können. Abschiebungen scheitern oftmals daran, dass Kommunen und Behörden mit den aktuellen Herausforderungen überlastet sind. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Vollzugsdefizite bei der Rückführung. So mussten im ersten…TOP 29: Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere kommunalen Ausländerbehörden stehen unter einem erheblichen Druck der aktuellen Migrationszahlen und arbeiten seit Monaten am Limit. Gleichzeitig verlieren die Verwaltungen täglich viel Zeit an aufwändigen Bearbeitungsprozessen. Gerade Rückführungsverfahren sind besonders aufwändig. Um dem hohen…Ministerpräsidentenkonferenz |