Pressearchiv Petra Nicolaisen
Nur mit Biogemüse wird der ländliche Raum nicht überleben
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers haben die von Umweltminister Robert Habeck beantragten und durch die EU-Kommission genehmigten Schwerpunkte für die Verwendung europäischer Fördermittel für den ländlichen Raum in den Jahren 2014-2020 als einseitig kritisiert: „Minister Habeck scheint der…
zu TOP 28: Für finanzschwache Kommunen ist der Breitbandausbau mindestens so wichtig, wie energetische Sanierung
Es gilt das gesprochen WortSperrfrist RedebeginnMit der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat das Bundeskabinett am 18. März 2015 die Weichen für eine Entlastung der Kommunalfinanzen und gezielten Förderung finanzschwacher Kommunen gestellt. Es geht um 500 Millionen Euro ab 2017 als zusätzlichen Spielraum für Investitionen über einen höheren…
CDU-Fraktion legt Änderungsentwurf für Windkraftgesetz vor
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (12. Mai 2015) Sitzung den auf einem Vorschlag der Landesregierung basierenden Entwurf eines Landesplanungsgesetze (Windkraftgesetz) und den entsprechenden Erlass diskutiert. Aus Sicht der Fraktion ist der Gesetzentwurf unter der Voraussetzung zustimmungsfähig, dass eine entscheidende Änderung vorgenommen wird.„Trotz der mittlerweile von…
SPD, Grüne und SSW dürfen die von der Finanzministerin zugesagte Erschwerniszulage für kommunale Feuerwehrleute nicht wieder ablehnen
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (27. April 2015) Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, in Zusammenarbeit mit den Kommunen die für die Polizei geltenden Regelungen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auch für die kommunalen Feuerwehren einzuführen, begrüßt: „Noch im vergangenen Jahr haben SPD, Grüne und SSW unseren…Noch sind zu viele Kriterien unklar
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat sich nach dem heutigen (27. April 2015) „Windenergiegipfel“ von Ministerpräsident Torsten Albig ernüchtert gezeigt:„Die CDU teilt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel der Landesregierung der Verhinderung eines Wildwuchses von Windenergieanlagen uneingeschränkt. Deshalb bedaure ich sehr, dass auf…
Der Vorschlag der Landesregierung könnte den befürchteten Wildwuchs bei Windkraftanlagen verhindern
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (23. April 2015) öffentlich bekannt gewordenen Vorschlag der Landesregierung für die Lösung der sich nach dem Urteil des OVG – Schleswig zu Windeignungsflächen ergebenden Probleme als einen nach erster Lektüre brauchbar erscheinenden Ansatz bezeichnet: „Wenn dieser Vorschlag tatsächlich…
CDU-Fraktion setzt Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung des Landtages
Mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung setzt die CDU-Fraktion die Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung des Landtages: „Bereits Mitte des Jahres wird der Bund die erste Rate an das Land überweisen. Die 100 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen vorgesehen. Das Geld muss endlich ankommen. SPD, Grüne und SSW dürfen es nicht…
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Landrat Reinhard Sager!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben heute (24. März 2015) dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zu seiner Wiederwahl als Landrat des Kreises Ostholstein gratuliert: „Die Wiederwahl von Reinhard Sager ist eine gute Wahl für Ostholstein. Seit 14 Jahren setzt er sich als Landrat erfolgreich und energisch…
zu TOP 7: Bei der Novellierung der Bauordnung fehlt die Flexibilisierung der Standards im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVor uns liegt der 97-seitige Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung. Im September 2012 wurde die Musterbauordnung fortentwickelt, sie dient unter anderem zur Vereinheitlichung bundesweiter Baustandards. Zudem wurde die EU -Bauproduktrichtlinie 2013 aufgehoben und durch die EU-Bauproduktverordnung ersetzt. Durch beide Veränderungen ist…