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Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik
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Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Positionierung der Koalition zu den Volksinitiativen?

Vor der morgigen (13 Juni 2012) Beratung des Innen- und Rechtsausschusses (ab 8:30 Uhr) und des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Volksinitiativen „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ (Drucksache 17/2239) und „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ (Drucksache 17/2240) hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfaktion, Petra…

Hinweise der Praktiker zur Arbeitspflicht im Strafvollzug ernst nehmen

In der Diskussion um eine Abschaffung der Arbeitspflicht in der Strafhaft hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, angemahnt, die Hinweise der Praktiker ernst zu nehmen:„Ob die Resozialisierung eines Häftlinges gelingt hängt ganz wesentlich auch davon ab, ob er nach der Haft eine reguläre Arbeit aufnehmen kann oder nicht. Die Täter sollen in der Haft neben der Verbüßung…

Die Kritik der Opposition geht mal wieder an der Sache vorbei!

Die regional zuständigen CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Petra Nicolaisen haben die heutige (18. Januar 2011) Oppositionskritik an der Ausführung des Baus der L 192 als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) zurückgewiesen: „Richtig ist, dass wir der Bauausführung als ÖPP-Projekt die Sanierung und Verbreiterung der schlimmsten Buckelpiste in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg…

zu TOP 14: Weg von sozialistischer Planwirtschaft und hin zu regionaler Verantwortlichkeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch darf die Pressemitteilung des Innenministers aus dem Jahr 2004 in Erinnerung rufen, ich zitiere: Die Neufassung des Landesplanungsgesetzes sieht vor, dass Regionalpläne künftig auch von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgestellt werden können, die von den Kreisen und kreisfreien Städten eines Planungsraumes gebildet wird. Nach bisheriger…

Die Regionalplanung ist in kommunaler Trägerschaft in den richtigen Händen

Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Kommunalisierung der Regionalplanung heute (29. November 2011) begrüßt: „Der Weg, die Regionalplanung in kommunale Trägerschaft zu überführen, ist richtig. Die Kommunalpolitiker in den Planungsräumen wissen am besten, wie verantwortungsvolle Regionalpläne…

zu TOP 5/6/8: Wir müssen die Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken

Es gilt das gesprocjenen WortSperrfrist RedebeginnDas Kommunalverfassungsrecht ist die Geschäftsgrundlage unserer Demokratie im Kleinen. Wir haben im Land über 1.100 Gemeinden und Kreise und darin arbeitet eine vielfache Zahl an engagierten Mensche, die selbst bestimmen wollen, was in ihrem Umfeld geschieht. Wenn man hier die Gesetze ändert, muss man dies sorgsam tun und die Betroffenen und ihre Vorschläge auch…

zu TOP 6: Wir vertrauen auf die Verantwortlichkeit der kommunalen Ebene

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Ansatz mag ja richtig sein, denn das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz ist die rechtliche Grundlage für die Landesplanung. Hier setzt der neue Landes-entwicklungsplan aus dem Jahr 2010 die Leitlinien. Doch nun zum Gesetzentwurf: In den Paragraphen 2 soll eingefügt werden, ich zitiere aus der Begründung: „Mit Grund und Boden ist daher äußerst sparsam…

zu TOP 7: Wir wollen keine Großgemeinden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuch ich sehe gute Gründe dafür, das Kommunalwahlrecht fortzuentwickeln. Der Innenminister hat ja bereits im vergangenen Oktober mit seinen Eckpunkten zum Kommunalverfassungsrecht die Diskussion über die „Wahl und Größe“ der Gemeindevertretungen angestoßen. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob es wirklich klug ist, dem Vorschlag der Grünen zu folgen. Man…

Wer über die Amtsordnung redet, muss sich gründlich damit auseinandersetzen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und die Abgeordnete Petra Nicolaisen haben angesichts der Reaktionen zu dem kürzlich von Innenminister Klaus Schlie vorgelegten Informationspapier zur Amtsordnung zu mehr Sachlichkeit aufgefordert: „Der Innenminister hat ein 19 Seiten starkes Informationspapier vorgelegt, das sich detailliert mit allen Fragen zur Amtsreform auseinandersetzt.…

Petra Nicolaisen und Heiner Rickers begrüßen fraktionsübergreifenden Antrag zum Erneuerbare Energien Gesetz

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für erneuerbare Energien, Petra Nicolaisen, und der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers haben den fraktionsübergreifenden Antrag zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) begrüßt:„Für Schleswig-Holstein als eines der führenden Bundesländer im Bereich der erneuerbaren Energien ist es ein gutes Signal, wenn…
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