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Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik
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Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Neuauflage des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes muss vom Innenminister im Landtag vorgestellt werden!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat sich verwundert über die heute (12. September 2012) von der Grünen Landtagsfraktionschefin Ekka von Kalben auf einer Pressekonferenz in Lübeck bekannt gewordene Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit der neuen Landesregierung über eine Neufassung des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes gezeigt.…

zu TOP 9/10/11: Die neue Landesregierung hat Angst vor der kommunalen Selbstverwaltung!

In ihrer Rede über die Gesetzentwürfe der Koalition zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, der Dänen-Ampel vorgeworfen, der kommunalen Familie im Schnelldurchgang mühsam errungene Befugnisse weg zu…

Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik und greift den Menschen in die Tasche

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht in den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten kommunalpolitischen Gesetzentwürfen der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW einen Angriff auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein: „Die Dänen-Ampel legt die Axt an die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Es passiert genau das, wovor wir…

Staatsanwaltschaft und Polizei leisten hervorragende Arbeit

„Staatsanwaltschaft und Polizei leisten im Kampf gegen die Rockerkriminalität hervorragende Arbeit“, lobt die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow die Arbeit der Ermittler.Daran ändere auch die Einstellung der Suche nach dem vermissten Tekin Bicer in der Kieler Lagerhalle nichts. Der Einsatz sei in jeglicher Hinsicht gerechtfertigt gewesen.„Solche Ermittlungen brauchen Zeit.…

Neue Landesregierung misstraut unseren Polizistinnen und Polizisten

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt die heute (27. Juni 2012) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Pläne für eine individuelle Nummerierung von Polizisten bei geschlossenen Einsätzen ab: „Diese Kennzeichnung jedes einzelnen Polizisten ist ein unberechtigtes Misstrauensvotum der neuen Landesregierung gegen jeden einzelnen Polizeibeamten. Darüber hinaus setzt sie die…

Null-Toleranz-Strategie gegen die Rockerkriminalität zahlt sich aus

Zum Verfahren über das Vereinsverbot der Hells Angels Flensburg erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen: „Das ist ein gutes Signal, nicht nur für Flensburg. Wir haben jetzt mehr Sicherheit und Rechtssicherheit im Kampf gegen die Rockerkriminalität. Auch die Äußerungen des Rechtsbeistandes der Rockervereinigung zur vorherigen Klagrücknahme sind bemerkenswert. Wenn…

Wir werden die Einstellungspraxis in den Ministerbüros der neuen Landesregierung unter die Lupe nehmen!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (14. Juni 2012) angekündigt, die im Rahmen des Regierungswechsels anstehende Besetzungs- und Einstellungspraxis in den Ministerbüros der neuen Landesregierung genau unter die Lupe zu nehmen: „Angesichts der unbedingten Notwendigkeit eines Stellenabbaus in der Landesverwaltung wäre ein überdurchschnittlicher Stellenzuwachs in…

Wie will die neue Landesregierung den demokratischen Rechtsstaat gegen radikale Salafisten verteidigen?

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks Millatu Ibrahim begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf.„Der Staat muss jeder Form des Extremismus…

Regierungskoalition setzt nicht auf Dialog – folgenreiche Fragen unserer Staatsorganisation werden ohne weitere Parlamentsbefassung in die Hände der Exekutive gelegt

Zu den Abstimmungen in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses über zwei Volksinitiativen und eine Stellungnahme des Landtags in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Karfreitagsruhe erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Als eine der ersten Amtshandlungen haben sich die neuen Mehrheiten im Landtag – gegen die Stimmen der CDU – der…

An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen – Bekenntnis der neuen Koalition zur Karfreitagsruhe ?

Mit Spannung erwartet die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag das gemeinsame Votum der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über die Stellungnahme des Landtages zu einem Beschwerdeverfahren zur Karfreitagsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, das auf der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses für die Sitzung am Mittwoch, 13. Juni 2012 (ab 08:30 Uhr) zur Beratung ansteht: Hierzu erklärte die…
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