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Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik
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Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Die Modernisierung des Landesplanungsrechts wirft Fragen auf!

Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, werfen die heute (20. November 2012) bekannt gegebenen Pläne der Landesregierung zur Modernisierung des Landesplanungsrechtes erhebliche Fragen auf:„Der vorgesehene Neuzuschnitt der Planungsräume kann durch die damit verbundene Zerschneidung des Hamburger Randgebietes zu erheblichen Nachteilen…

zu TOP 6: Die Kommunen brauchen eine wirksame Konsolidierungshilfe

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (15. November 2012) Debattenbeitrag zur Konsolidierungshilfe für die Kommunen begrüßt, dass die Regierungskoalition von ihrer Vereinbarung des Koalitionsvertrages Abstand genommen hat, das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz aufzuheben: „Wir begrüßen, dass das Konsolidierungsgesetz…

zu TOP 9: Änderung der Gemeinde- und der Kreisordnung erfolgt einhellig!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (15. November 2012) Debattenbeitrag zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung die fraktionsübergreifende Verständigung im Innen- und Rechtsausschuss begrüßt: „Die Verständigung in diesem Punkt war wirklich einhellig“, hob Nicolaisen hervor. Geregelt wurde unter anderem der höchst…

Die CDU-geführte Landesregierung hat Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst immer zeitgleich Eins zu Eins übertragen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über mögliche Nullrunden für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, daran erinnert, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung Gehaltssteigerungen trotz der knappen Haushaltslage immer zeitgleich Eins zu Eins übertragen hat: „Wir haben immer gesagt,…

zu TOP 22: Bürger mitnehmen und einbinden, aber nicht auf dem Rücken der repräsentativen Demokratie!

In ihrer Rede zu TOP 22 „Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreise (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung), hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition im…

Die Landesregierung will den anderen Lemmingen in die Schlucht folgen!

Zur heutigen (31. Oktober 2012) Anhörung über die von der neuen Landesregierung geplante Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glückspielgesetzes und den Beitritt zum Glückspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer erklärten die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und der finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch:Das von der CDU-geführten Landesregierung beschlossene…

zu TOP 11 und 25: Die von der Dänen-Ampel geplante Konsolidierungshilfe geht schon rechnerisch nicht auf!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (27. September 2012) Debattenbeitrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe darauf hingewiesen, dass die Pläne der Koalition schon rechnerisch nicht aufgehen. Darüber hinaus würden die Vorschriften gelockert. Zu begrüßen sei…

zu TOP 5: Wir brauchen eine optimale Zusammenarbeit zwischen Versammlungsbehörde, Versammlungsleitung und Polizei

In der heutigen (27. September 2012) Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Versammlungsrecht (TOP 5) hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, gefordert, dass in einem Landesversammlungsgesetz Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Versammlung, ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der unbeteiligten…

Dänen-Ampel macht Gemeindeordnung mutwillig zum Flickenteppich!

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat in der heutigen (19. September 2012) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine einzelne Änderung der Gemeindeordnung zur Direktwahl von Bürgermeistern in Gemeinden zwischen vier- und achttausend Einwohnern durchgewunken. Die CDU hatte aufgrund einer ausführlichen Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages beantragt, heute nicht einzeln über den…

Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf!

Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und des finanzpolitischen Sprechers, Tobias Koch, mehr Fragen auf, als er Antworten bietet:Die Einsicht der Regierungsfraktionen, dass die Aufhebung unserer kommunalen Schuldenbremse ein…
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