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Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik
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Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Die Landesregierung will überschuldete Kommunen auf halber Strecke hängen lassen!

Die CDU-Landtagsfraktion hält nach der heute (04. Februar 2013) von Innenminister Andreas Breitner mitgeteilten Unterzeichnung der Verträge mit den 16 Konsolidierungskommunen über Finanzhilfen an ihrer Kritik an der Reform fest. Wenn der Minister heute den „Aufstieg aus dem Tal der kommunalen Defizite“ verkünde, so sei dies mehr als übertrieben. „Durch die Verkürzung des Konsolidierungszeitraums um drei…

Die Regierung muss erklären, wie sie die Erwartungen der SPD-Fraktion erfüllen will!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts der heute (01. Februar 2013) von der polizeipolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion geäußerten „Erwartung“, dass für die vom Innenminister per Rechtsverordnung eingeführte Möglichkeit, in den Städten Waffenverbotszonen einzurichten, auch die organisatorischen und personellen…

Frage der Kommunalen Bürgerbeteiligung braucht eine breit angelegte Diskussion

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die gestern im Rahmen der Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses erhobene Forderung von Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, die Frage der kommunalen Bürgerbeteiligung vor einer Beschlussfassung des Landtages auf breiter Ebene zu diskutieren:„Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben gestern sehr deutlich gemacht, dass die Zeit…

zu TOP 10: Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt

Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn!Der hier zur Diskussion stehende Entwurf verkennt die auch für polizeiliches Handeln erforderliche Notwendigkeit zur Flexibilität und er führt vor allem zu einer Dramatisierung hinsichtlich der Eingriffintensität der hier in Rede stehenden Maßnahmen.Das Schleswig-Holsteinische Landesverwaltungsgesetz enthält in seiner jetzigen Form eine ausgewogene Balance…

Ausweitung der Mitbestimmung nicht auf Kosten der Kommunen!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts der heutigen (18. Januar 2013) Medienberichterstattung die Landesregierung dazu aufgefordert, die von SPD, Grünen und SSW geplante Ausweitung der Mitbestimmung nicht auf Kosten der Kommunen durchzusetzen. Sie kündigte im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition eine juristische Prüfung…

Bares Geld für unsere Ehrenamtler - Schleswig-Holstein muss im Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zustimmen!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, haben nach der heutigen (16. Januar 2013) Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes die Regierung Albig aufgefordert, dieses für die ehrenamtlich Tätigen wichtige Reformprojekt in der Bundesratssitzung am 01. März…

Ein Meilenstein für unsere Polizei und den Katastrophenschutz!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben den Start des Probetriebes für den digitalen Polizeifunk durch Innenminister Breitner heute (19. Dezember 2012) begrüßt: „Das ist ein echter Meilenstein für unsere Polizei und den Katastrophenschutz. Auf diesen Moment haben wir alle lange hin…

Neue Landesregierung straft ehrenamtliche Feuerwehrleute mit Nichtbeachtung!

Zum gestrigen Zeitungsbericht des sh:z (17. Dezember) über die Ankündigung der Landesregierung, künftig keine Vertreter mehr zu hohen Feuerwehrjubiläen zu entsenden, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die feuerwehrpolitische Sprecherin, Petra Nicolaisen: „Wenn die Landesregierung künftig die Feuerwehren im Land bei hohen Jubiläen im Regen stehen lässt, bricht sie nicht…

zu TOP 52: Die Probleme der kooperativen Leitstellen müssen schnell gelöst werden!

In ihrem Debattenbeitrag zum Bericht der Landesregierung „Stand der Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen Nord und West“ am 14. Dezember 2012 hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, funktionierende Leitstellen im Sinne der Fürsorge der Bürger als unerlässlich bezeichnet. Bestehende Probleme müssten deshalb schnell gelöst…

Die neue Landesregierung lindert nur noch Symptome!

Sperrfrist 17.00 UhrDie innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die veränderte Ausgestaltung der Konsolidierungshilfe für die Kommunen durch die neue Landesregierung heute (04. Dezember 2012) kritisiert. Diese sei so vorgenommen worden, dass die Haushalte hoch verschuldeter Kommunen nicht saniert werden könnten. Dies zeige auch das Beispiel Pinneberg:…
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