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Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik
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Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Woher rührt der Sinneswandel, Frau Ministerin?

Zur gemeinsamen Presseankündigung von Finanzministerin Heinold und Innenminister Breitner (9. April), den Freibetrag für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von 175 auf 200 Euro anzuheben, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:„Noch vor wenigen Tagen hatte sich die Finanzministerin strikt geweigert, den steuerlichen Mindestfreibetrag für die…

Abwertender als die Finanzministerin kann man unsere Kommunalpolitiker nicht behandeln

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Umgang der Landesregierung mit dem berichtigten Wunsch der Kommunalpolitiker des Landes nach einer Übertragung des Steuer-Freibetrages von Aufwandsentschädigungen für Übungsleitern scharf kritisiert: „Die Finanzministerin lässt durch einen ihrer Beamten lediglich wortreich alle juristischen…

Frau Spoorendonks Papier ist mehr ein Wahlkampf- als Kulturkonzept

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heute (20. März 2013) bekannt gewordenen Vorstoß von Kulturministerin Spoorendonk zur Vornahme einer Dynamisierung der Finanzausgleichsmittel zugunsten der Theater in Schleswig-Holstein kritisiert.„Das würde im Ergebnis bedeuten, dass Städten und Kommunen künftig 550.000 Euro weniger durch das Finanzausgleichsgesetz zur…

zu TOP 9: Transparanz muss auch Ausgewogenheit bedeuten

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat sich in der heutigen Sitzung des Landtages für eine ausgewogene Regelung zur Herstellung der Transparenz des Einkommens von Abgeordneten ausgesprochen.Der von den Piraten vorgelegte Gesetzentwurf geht deutlich über das Ziel hinaus. Die geforderte Veröffentlichung nahezu aller Einkommensverhältnisse führt nicht zu mehr Transparenz. Sie würde…

Anhörung zeigt Willkür der Koalition bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat nach der gestrigen (06. März 2013) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages ihre Bedenken gegen die Einführung eines Landtagswahlrechts ab 16 Jahren deutlich gemacht:Die Anhörung hat gezeigt, dass es für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre keine schlüssige Begründung gibt. Das von der Regierungskoalition vorgeschlagene…

Die grenzüberschreitende Feuerwehrzusammenarbeit ist ein vorbildliches Projekt mit großem Nutzen

Zur heutigen (01. März 2013) Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zur engeren grenzüberschreitenden Feuerwehrzusammenarbeit erklärten die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen:„Die heutige Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung der dänischen und deutschen Kommunen ist ein Beispiel gebendes Signal für ein…

CDU setzt sich für weitere Aufwertung des Ehrenamtes ein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (22. Februar 2013) die Regierungsfraktionen aufgefordert, den ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesenen Antrag ihrer Fraktion „Das Ehrenamt als Grundlage der aktiven Zivilgesellschaft“ (Drucksache 18/519) zu unterstützen. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur…

zu TOP 6: SPD, Grüne und SSW übergehen Bedenken der Betroffenen

Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnIch möchte zum Einstieg Heinrich Brüning zitieren, der gesagt hat: Demokratie bedeutet ausreden lassen und zuhören können. Und angeblich ist das, was die Regierungskoalition mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen will mehr Demokratie. Was sie allerdings nicht getan hat, war ausreden lassen und zuhören.Die Art und Weise, wie auch in diesem Fall das Verfahren nicht in…

SPD, Grünen und SSW wollen die Rechnung für ihr Wahlversprechens auf die Kommunen abwälzen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht sich durch die heute (13. Februar 2013) durchgeführte mündliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss in ihrer Auffassung bestärkt, dass es keine sachliche Notwendigkeit für die von SPD, Grünen und SSW geplante Rücknahme der Änderung des Mitbestimmungsgesetzes durch die CDU-geführte…

Dörfer dürfen nicht aussterben

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die Regierungskoalition aufgefordert, bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs die dörflichen und kleinstädtischen Strukturen nicht zu übergehen. „Die Gemeinden sind die Wurzeln unseres Gemeinwesens, eine Besserstellung der Städte darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen!, sagte die Innenpolitikerin in Kiel. Wer, wie die…
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