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Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik
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Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Teileinsicht ist ein Anfang

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben die heutige (03. Mai 2013) Ankündigung von SPD, Grünen und SSW, Gelder aus der Online-Glücksspielabgabe zur Förderung der Feuerwehr und der Friesenstiftung einzusetzen, als Teileinsicht bezeichnet: „Immerhin erkennt jetzt selbst Herr Stegner an,…

Farbe bekennen, Herr Innenminister

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat Innenminister Breitner heute (29. April 2013) dazu aufgefordert, sich nach seinen Aussagen vom Wochenende öffentlich für eine Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe einzusetzen.Der Minister hat auf einer Veranstaltung des Landesfeuerwehrverbandes am Samstag erklärt, er halte eine solche Beteiligung…

Streikrecht ist mit dem Status des Beamten nicht vereinbar

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Sitzung des Landtages Bedenken gegen die Einführung eines Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte geäußert.„Ich halte es für problematisch, wenn die Beamtenschaft in zwei Gruppen unterteilt werden soll, von denen eine Streiken darf, und die andere nicht. Dies birgt die Gefahr, dass hier ein Keil in die…

Bestandsdatenauskunft ist wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Landesregierung dazu aufgefordert, den Regelungen über die Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zuzustimmen.„Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es dient jedoch nicht dazu, staatliche Befugnisse auszuweiten. Die Bestandsdatenauskunft ist heute ein…

Bundesverfassungsgericht stützt die vernetzte Terrorismusbekämpfung

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine grundsätzliche Zulässigkeit der so genannten Antiterrordatei begrüßt.Die gemeinsame Datei von Bund und Ländern ist ein wichtiges Mittel für einen deutschlandweiten Kampf gegen den Terrorismus. Die Vernetzung von…

zu TOP5: Gesetz über die Sicherungsverwahrung ist der erste Schritt

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, gab zum TOP 5 „Sicherungsverwahrung“ heute (24. April 2013) folgende Punkte ihrer Rede zu Protokoll.„Ich bin froh, dass in den vergangenen Wochen fraktionsübergreifend ein konstruktiver Diskussionsprozess stattgefunden hat. Ich bedaure, dass sich die Regierungskoalition gegen die Aufnahme von Auskunftsansprüchen der Opfer…

Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus weiter voran treiben

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat anlässlich der heutigen (23. April 2013) Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor einer weiteren Radikalisierung der extremistischen Szenen gewarnt.„Der Bericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch auf Seiten der Linksextremisten auf einem hohen Niveau bleibt. Es ist besorgniserregend, wenn…

Breitners entlarvendes Ablenkungsmanöver beeindruckt niemanden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Warnung von Innenminister Andreas Breitner vor „ritualisierten Verteilungskämpfen“ beim Kommunalen Finanzausgleich als entlarvendes Ablenkungsmanöver bezeichnet:„Von so einem entlarvenden Ablenkungsmanöver lasse ich mich nicht beeindrucken“, erklärte Nicolaisen.Tatsächlich lasse Breitner bislang und auch heute…

Koalition zeigt den Feuerwehren die kalte Schulter

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat im Anschluss an die gestrige (17. April 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses die ablehnende Haltung der Regierungskoalition gegen eine Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an der Glücksspielabgabe kritisiert. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Koalition jegliche Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehren fehlt.…

Einmal mehr entscheiden SPD, Grüne und SSW vor dem Dialog

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat mit Unverständnis auf heutige (16. April 2013) Meldungen über die Entscheidung der Koalition reagiert, die Zahl der Planungsräume im Land auf drei zu reduzieren. Für den 8. Juni 2013 wurde vom Ministerpräsidenten ein Bürgerkongress angesetzt. Dort sollen die Entwicklung des Landes und damit auch die Planungsräume diskutiert werden.…
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