Pressearchiv Petra Nicolaisen
zu TOP 40: Wachsam bleiben! Die Augen offen halten!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWachsam bleiben! Die Augen offen halten!Für mich ist das das Ergebnis aus dem Verfassungsschutzbericht. Der Extremismus ist kein Phänomen, das wir wegdiskutieren können. Er ist keine Erscheinung, die wir verharmlosen dürfen. Der Extremismus bleibt eine Herausforderung, der sich Behörden und Politik weiter werden stellen müssen.Und der Bericht macht eines…
Katastrophenschutz muss leistungsfähig sein
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (16. August 2013) die Kooperation von Bund, Land und Gemeinden sowie von Wirtschaftsunternehmen im Bereich des Katastrophenschutzes begrüßt.Der Katastrophenschutz betrifft alle Menschen. Deshalb sollten sich auch alle gemeinsam für diesen Bereich verantwortlich fühlen. Die nun angeschafften Fahrzeuge und Hochleistungspumpen helfen bei…
Innenminister Breitner ist für die offensichtlichen Systemfehler im Finanzausgleichsgutachten selbst verantwortlich
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat heute (07. August 2013) deutlich Stellung zur Reaktion von Innenminister Andreas Breitner auf die Kritik am durch das Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich bezogen. Breitner hatte laut Hamburger Abendblatt die „Gegner“ aufgefordert, „auf die Qualität der Argumente…
Der Gutachterauftrag der Landesregierung ließ kein anderes Ergebnis zu
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heute (05. August 2013) öffentlich gewordenen Inhalte eines Gutachtens zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als ebenso erwartbar, wie schädlich für Kreise und Gemeinden bezeichnet:„Angesichts der Eingrenzung der wissenschaftlichen Freiheit des Gutachters in der Leistungsbeschreibung war kein anderes Ergebnis zu…
Ein guter Tag für Schleswig-Holstein!
Die katastrophenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Errichtung eines Fonds für die Opfer der Flutkatastrophe begrüßt:Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundestag in großer Eintracht aller Fraktionen diese Entscheidung getroffen hat. Dies ist deutliches Signal bundesweiter Solidarität und ein guter Tag auch für die Flutopfer in…
Breitner rechnet sich den Stellenabbau schön
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Aussagen von Innenminister Breitner zum Stellenabbau bei der Landespolizei kritisiert:Wenn der Minister meint, der Abbau von 122 Stellen sei maßvoll, dann unterschlägt er, dass der Polizei bereits 160 Stellen aus der so genannten strategischen Lücke fehlen. Damit fehlen der…
Größere Planungsräume passen nicht zu unserer Landesstruktur
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Landtagssitzung den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Landesplanungsgesetzes kritisiert. Der Verringerung der Zahl der Planungsräume von fünf auf drei und der geplante Zuschnitt erscheinen willkürlich und machen so überhaupt keinen Sinn. Den bundesweiten Trend, Planungsräume erheblich zu vergrößern, halte ich…
Habeck kriegt nicht einmal 1,7 Prozent Windeignungsflächen rechtzeitig hin
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat Umweltminister Robert Habeck anlässlich dessen Forderung nach einer Verzehnfachung der Windeignungsflächen an Land aufgefordert, zunächst einmal zügig die gesetzlich vorgesehenen 1,7 Prozent der Landesfläche rechtssicher auszuweisen: „In den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen und Schleswig-Flensburg…
In der Praxis nicht umsetzbar
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hält die von der Landesregierung beabsichtigte Aufteilung der Planungsräume für in der Praxis nicht umsetzbar: „Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen bei der Umsetzung der Regionalplanung allen Ernstes die Interessen eines Dithmarscher Dorfes, der Stadt Norderstedt und der Insel Fehmarn unter einen Hut gebracht werden. Das…