Pressearchiv Petra Nicolaisen
Der Entwurf gehört komplett ins Altpapier
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat nach der heutigen (21. November 2013) Korrektur der Berechnungsgrundlage für den Kommunalen Finanzausgleich die Landesregierung aufgefordert, das Verfahren komplett neu aufzurollen.Die heutige Änderung ist nur ein erneuter Versuch, die kommunale Familie zu spalten. Schon in dieser sehr frühen Phase des Verfahrens wird klar, wie…
zu TOP 13: SPD, Grüne und SSW wollen Zuschüsse für Feuerwehren und Friesenstiftung halbieren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Koalition spricht gerne von Verlässlichkeit. In Ihrem Koalitionsvertrag kommt das Wort mehrfach vor. Für mich bedeutet Verlässlichkeit, sich auf jemanden verlassen zu können. Wenn man sich allerdings auf die Koalition verlässt, ist man verlassen.Die nächsten, die dies spüren sollen, sind der Landesfeuerwehrverband und die Friesenstiftung.Zuerst müssen die…
Entwurf der Landesregierung ist handwerklich fehlerhaft
Sperrfrist: 17:00 UhrDie innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, sieht nach der Vorstellung eines Gutachtens des Landkreistages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs die bisherige Haltung der CDU-Fraktion bestätigt.Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass das Gutachten und der Gesetzentwurf der Landesregierung handwerklich fehlerhaft sind. Es fehlt eine Aufgabenkritik. Es fehlt…
Der SSW will eine zu kurze Tischdecke in eine Richtung ziehen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat heute (04. November 2013) angesichts der Kritik des SSW an den Plänen von Innenminister Andreas Breitner davor gewarnt, den grundsätzlichen Fehler der Reform des Finanzausgleichs durch die Bevorzugung einer einzelnen Region noch zu verschlimmern: „Recht hat der SSW nur mit der Feststellung, dass die Kreise…
Innenminister Breitner muss vernünftiges Konzept vorlegen!
Zur Diskussion um den angekündigten „Blitzmarathon“ erklärte heute (9. Oktober 2013) die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:“Die Sorge der Gewerkschaft der Polizei ist nachvollziehbar. Ein solcher Blitzmarathon stellt - angesichts der dünnen Personaldecke – eine weitere personelle Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten dar. Schon heute hat die…
Die Justizministerin hat ihren Generalstaatsanwalt heute der Lächerlichkeit preis gegeben – das wird teuer für die Steuerzahler
„Die Justizministerin hat ihren Generalstaatsanwalt heute der Lächerlichkeit preis gegeben. In ähnlicher Weise gilt dies für Innenminister Breitner und seinen Staatssekretär.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen den heutigen (18. September 2013) „Auftritt“ von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Justizministerin Anke Spoorendonk und Innenminister Andreas Breitner. Innen-…
Selbstgefälligkeit ersetzt keinen Aufklärungswillen
„Bei allem Verständnis für die Bindung der Finanzministerin an das Steuergeheimnis – Frau Heinolds ständiger selbstgefälliger Verweis auf das Steuergeheimnis zeugt nicht von echtem Aufklärungswillen. Ich hätte die frühere Abgeordnete Heinold gerne erlebt, wenn ihr eine Ministerin so gegenüber getreten wäre“. Mit diesen Worten kommentierte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im…
Breitner widerspricht Albig – Gaschke ist nicht zu halten
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (11. September 2013) Berichterstattung von Innenminister Andreas Breitner zum Kieler Steuerdeal vor dem Hintergrund der gestrigen Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig gegenüber dem NDR als „bemerkenswert“ bezeichnet.„Auch wenn Innenminister Breitner sich heute in der Sache nicht…
Breitner will die Landbevölkerung über Schlaglochpisten zum nächsten Stadttheater fahren lassen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (04. September 2013) von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Entwurf für eine Reform des Finanzausgleichs scharf kritisiert: „Dieser Entwurf teilt die Menschen in Stadt- und Landbevölkerung. Breitner will die Landbevölkerung über Schlaglochpisten zur nächsten Bücherei, Berufschule und…