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Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Kampen ist auf einmal arm und Erfde reich – Breitners Finanzausgleich stimmt hinten und vorne nicht

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die mit dem Gesetzentwurf von Innenminister Breitner vorgelegten Berechnungen der Mittelzuweisungen als Ausdruck der Ungerechtigkeit und Intransparenz der Breitner Reform bezeichnet. Die CDU-Fraktion stimmte heute ihrem Antrag zu, die Landesregierung zum kompletten Neustart der Reform aufzuforden: „Seit der…

Politik statt Basar – CDU-Fraktion beantragt für kommende Landtagssitzung Neustart der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der heutigen Klausurtagung des Fraktionsarbeitskreises Innen und Recht (07. Februar 2014) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung mit dem Ziel gestellt, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs komplett neu zu starten: „Vor Beginn der Gesetzesberatungen muss selbstverständlich der kommunale Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Das hat der…

Aufforderung zum FAG-Neustart - Breitners Murks stellt keine transparente Grundlage dar

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben angesichts der Meldungen über eine stückweise „Nachbesserung“ der Pläne von Innenminister Andreas Breitner zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich erneut einen „Neustart“ gefordert: „Einmal mehr versucht die Albig-Regierung, sachgerechte…

Kommunaler Finanzausgleich muss verfassungskonform sein!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen, forderten Innenminister Andreas Breitner anlässlich der verfassungsrechtlichen Bedenken des Landkreistages heute (29. Januar 2014) auf, die Kritik ernst zu nehmen und Nachbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen:„Die Botschaft des Landkreistages ist eindeutig: Entweder arbeitet der Innenminister beim…

zu TOP 2: Landesplanung taugt nicht für Experimente

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat ihre Kritik an der Novellierung des Landesplanungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung bekräftigt.„Der Neuzuschnitt der Planungsräume ist willkürlich und geht an den realen Gegebenheiten vorbei. Dies zeigt sich insbesondere an der Zuordnung der Stadt Neumünster zum Planungsraum II. Gewachsene Verbindungen bestehen in Richtung Hamburg,…

zu TOP 43: Warum funkt das Saarland digital, und Schleswig-Holstein kriegt es nicht hin?

In ihrem heutigen (22. Januar 2013) Redebeitrag zu TOP 43 hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, angesichts des Berichts der Landesregierung vor einem Desaster gewarnt: „Einen Polizisten oder Feuerwehrmann kann der Abbruch des Digitalfunks in Lebensgefahr bringen. Eine weitere zeitliche Verzögerung des Digitalfunks kann darüber hinaus zum echten…

Landesregierung benachteiligt Berufsfeuerwehrleute

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat der Landesregierung angesichts der Nichtberücksichtigung der Feuerwehrbeamten in der Landesverordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen eine Benachteiligung der Berufsfeuerwehrleute vorgeworfen: „Für diese Benachteiligung der Feuerwehrleute konnte die Landesregierung auch heute im Ausschuss keinen…

Ich fordere Breitner beim FAG zum RESET auf

Die innenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die heute (09. Januar 2014) bekannt gewordene Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über die umstrittenen Pläne des Innenministers für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs als ein Eingeständnis des Scheiterns bezeichnet.„Ich fordere Innenminister Breitner erneut auf, diese Reform zurückzunehmen“, erklärte Nicolaisen in…

Die Rechnung für die versuchte Zechprellerei der Landesregierung zahlen die Steuerzahler

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat das heute (09. Dezember 2013) erfolgte Einlenken der Landesregierung gegenüber den Kommunen als überfällig bezeichnet. Es zeige, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Menschen bei Einbringen der Gesetze falsch informiert hätten:„Endlich hat die Zechprellerei von SPD, Grünen und…

Auf brüchigen Fundamenten baut man kein Haus

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (04. Dezember 2013) Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss ihre Forderung nach einem Neustart der Reform des kommunalen Finanzausgleichs bekräftigt:Der Minister hat Fehler des Gutachters bei der Datengrundlage für die Einnahmen der Kommunen zugeben müssen. Allerdings war dazu eine Intervention des…
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