Pressearchiv Petra Nicolaisen
SPD, Grüne und SSW müssen ihre Zwangsfusionspläne ein für alle Mal beerdigen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heute (14. März 2014) veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes zu Verwaltungsstrukturreformen im kreisangehörigen Bereich als Bestätigung für die Freiwilligkeit solcher Maßnahmen bezeichnet. „Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht bescheinigt, dass die kommunalen Volksvertreter mit großer Verantwortlichkeit und…
Auch die Sicherheit bei Demonstrationen dient dem Schutz der Versammlungsfreiheit!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärte zum heute (6. März 2014) vorgestellten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Versammlungsgesetz:„Die Sicherheit von Demonstranten kommt im Änderungsantrag von SPD, GRÜNE und SSW zu kurz. Die Versammlungsfreiheit ist nur zu gewährleisten, wenn auch für die Sicherheit der versammelten Personen gesorgt ist. Polizeiliche…
Lücken beim Schutz vor Kinderpornografie schließen
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Dazu erklärten die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen und die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathe-Hoffmann, heute (5. März 2014) in Kiel: „Der Fall Edathy hat gezeigt, dass die bestehenden strafrechtlichen Regelungen…
Die Webfehler der FAG-Reform sind offensichtlich
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts des heutigen (04. März 2014) Kabinettsbeschlusses zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erneut die grundsätzlichen „Webfehler“ des Gesetzentwurfes kritisiert: „Ziel des Gesetzes soll angeblich sein, den Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben mehr Geld zu geben. Wenn das nur bei den…
Breitner phantasiert
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (28. Februar 2014) von Innenminister Andreas Breitner erhobene Behauptung, er habe Rückendeckung aus dem Kreis der Landräte erhalten, als „an den Haaren herbei gezogen“ bezeichnet:„Breitner phantasiert! Anders kann man seine Deutung der gestrigen Presserklärung des Landrates aus…
Hausbesitz wird unter SPD, Grünen und SSW zum Armutsrisiko
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW angesichts der aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge (Kieler Nachrichten) heute (25. Februar 2014) vorgeworfen, die Kommunen zur Belastung von Hausbesitzern zu zwingen:„Wer sich ein Haus leisten kann, der muss nach dem Willen von SPD, Grünen und…
Das ist mehr als peinlich, Herr Innenminister
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben den „Recherchepatzer“ im LKA im Fall Edathy als peinlich für Innenminister Andreas Breitner bezeichnet.„Fehler können passieren. Wenn ein schleswig-holsteinischer Innenminister sich jedoch auf Grundlage eines solchen Fehlers in eine brisante…
zu TOP 4: Über die richtigen Altergrenzen wird zu reden sein
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Landtagssitzung zu TOP 4 Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Änderung der Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte signalisiert. „Das Mindestalter von 27 Jahren orientierte sich ursprünglich an den Regelungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Diese Regelung wurde mittlerweile gestrichen. Man kann…
Alle sind vom Innenminister enttäuscht – der FAG-Entwurf gehört endlich ins Altpapier!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, forderte Innenminister Andreas Breitner heute (13. Februar 2014) anlässlich der öffentlichen Kritik der vier kreisfreien Städte erneut auf, seine FAG-Pläne zu begraben:„Mit seiner Reform der Reform will der Innenminister nun auch den Städten die versprochenen Millionen wieder abnehmen. Kein Wunder, dass jetzt auch die Städte Alarm…