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Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik
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Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

SPD, Grüne und SSW treten Willen der Menschen mit Füßen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat den Regierungsfraktionen heute (2. Juli 2014) in der Frage der Zulässigkeit der Volksinitiative A20 eine billige Verzögerungstaktik vorgeworfen: „Heute haben SPD, Grüne und SSW wieder einmal gezeigt, was Ihnen die Meinung des Volkes wirklich wert ist. Mit fadenscheinigen rechtlichen Bedenken haben sich die Regierungsfraktionen gegen die…

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat die heute (24. Juni 2014) von den Piraten angekündigte Klage gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft als Ausdruck ungerechtfertigten Misstrauens in den Rechtsstaat bezeichnet.„Jeder hat das Recht, Gesetze verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Ich bin allerdings bei den Piraten immer wieder überrascht, wie groß ihr Misstrauen…

Es gibt keinen harmlosen Extremismus!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn unserer Gesellschaft hat Extremismus keinen Platz. Weder von Rechts, noch von Links oder von irgendeiner anderen Seite.Der Verfassungsschutzbericht macht aber deutlich: Unsere Gesellschaft ist leider nicht frei von extremistischen Strömungen. Und deshalb bleibt es eine Aufgabe, aktiv gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.Wir alle sind uns einig darin, dass es…

zu TOP 19: Der Ausgleich von Belastungen ist auch ein Stück persönlicher Anerkennung

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen (18. Juni 2014) Landtagssitzung die Landesregierung aufgefordert, die Berufsfeuerwehren in den Anwendungsbereich der geänderten Erschwerniszulage einzubeziehen.„Feuerwehr geht uns alle an, Feuerwehr bekämpft nicht nur Brände, sie kämpft gegen Hochwasser und rettet auch Katzen vom Baum. Die Berufsfeuerwehr führt ihren…

zu TOP 34: Das Personalmanagement der Landesregierung ist verbesserungswürdig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahrenvor großen Herausforderungen. Er wird mit Veränderungen umgehen müssen, die tiefgreifend auch seine Struktur betreffen.In den kommenden Jahren wird es im Personalbereich schmerzhafteEinschnitte geben. Der geplante Stellenabbau wird die Anforderungen an die einzelnen Mitarbeiterinnen und…

Freiheit schützen, Sicherheit geben

Auf der heute (09. Mai 2014) zu Ende gehenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Erfurt forderten diese ein stärkeres Bewusstsein für das hohe Gut und den Wert von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Die zweitägige Konferenz stand unter dem Leitthema „Freiheit schützen, Sicherheit stärken“. In ihrer „Erfurter Erklärung“ beschlossen die Teilnehmer, alle rechtsstaatlichen…

Extremismusbekämpfung muss an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ausgerichtet werden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Landesregierung anlässlich des heute (15. April 2014) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Verfassungsschutzberichtes aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen die Bekämpfung des Extremismus an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes…

Bei der Inselzulage ist noch nichts geklärt

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben sich enttäuscht über den heutigen (02. April 2014) Bericht der Finanzministerin und des Innenministeriums zum Stand der Planungen für eine so genannte Insel-Zulage gezeigt.In ihren Pressemitteilungen haben die Finanzministerin und der Innenminister den Eindruck erweckt, die…

zu TOP 9: Feuerwehr geht uns alle an

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnJugendfeuerwehren des Landes auf Erfolgskurs und neugierig auf Neues; so lautet eine Überschrift im Landesfeuerwehr-Newsletter vom März 2012. Knapp 10.000 Mädchen und Jungen werden derzeit in über 400 Jugendgruppen auf den späteren Einsatzdienst in der Feuerwehr vorbereitet. Der Erfolg ist mit Sicherheit auf die intensive Image- und Werbekampagne des…

zu TOP 27: Eine Teilung der Beamtenschaft darf es nicht geben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen aus einer Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes zitieren, die dieser bei der letzten Diskussion über diese Frage im letzten Jahr abgegeben hat. „Das Streikverbot gehört zu den essentiellen, den Status prägenden Kernelementen des Berufsbeamtentums. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist…
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