Pressearchiv Petra Nicolaisen
zu TOP 37: Unsere Politik hat die Regierung zum Umdenken ermuntert
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ehrenamtliches Engagement hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Ohne ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger würden viele Vereine, Kirchen, soziale Einrichtungen, Feuerwehren und andere lokale Initiativen nicht existieren können. Die Ehrenamtlichen wenden hierfür einen beträchtlichen Anteil ihrer Zeit und Kraft auf. Ohne…
zu TOP 11: Eine Karenzzeitregelung ersetzt keinen Anstand
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs gibt bei dieser Regierung eigentlich keinen roten Faden. Jedenfalls keinen Politischen. Dafür zieht sich aber eines offenbar sehr wohl durch die Regierungsbank: Der ausgeprägte Wunsch nach finanzieller Absicherung. Oder, um es mit dem Kollegen Dr. Stegner zu sagen:Nach einem Mindestmaß sozialer Absicherung.Die Bildungsministerin a.D. hat versucht, sich ein…
Innenminister Breitner fährt die FAG-Reform vor die Wand
Nach der heutigen (17. September 2014) Anhörung im Innen- und Rechts- sowie Finanzausschuss hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, Innenminister Andreas Breitner vorgeworfen, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im vollen Bewusstsein gegen die Wand zu fahren: „Ich kann mich nicht an eine Anhörung erinnern, in der ein Gesetz so zerrissen…
Hat der Innenminister die Nötigungsvorwürfe nur als PR-Instrument missbraucht?
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die innenpolitische Sprecherin, Petra Nicolaisen, haben Innenminister Andreas Breitner aufgefordert, im Innen- und Rechtsausschuss sein Verhalten im Vorfeld des Rücktritts der früheren Kieler Oberbürgermeister zu erklären. Die heutige Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verlange parlamentarische Aufklärung.„Der…
Kennzeichnung von gasbetriebenen Fahrzeugen ist sinnvoll
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, unterstützt die Forderung der Feuerwehren nach einer Kennzeichnung von gasbetriebenen Fahrzeugen.„Der tragische Unfall vom letzten Freitag hat gezeigt, dass von gasbetriebenen Fahrzeugen Gefahren ausgehen, die bislang nicht bekannt waren. Helfer vor Ort müssen schnell erkennen können, womit sie es zu tun haben. Dies sei nicht nur zum…
Die Regierungsfraktionen haben die Landtagsbefassung mit der A-20-Volksinitiative völlig unnötig blockiert
„Mit ihrer völlig unnötigen Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst haben SPD, Grüne und SSW die Feststellung der Zulässigkeit der Volksinitiative für die A-20 vor der Sommerpause bewusst blockiert. Ihnen ging es nicht um rechtliche Fragen. Ihnen ging es darum, den Willen von mehr als 23.000 Menschen möglichst lange zu ignorieren.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Innenpolitikerin Petra Nicloaisen das…
zu TOP 17: Die Piraten suggerieren eine Gefahr, die es nicht gibt
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein liegt zwischen zwei Meeren. Und dies bringt uns in die glückliche Lage, dass wir mit vielen Küsten- und Ufergebieten gesegnet sind. Nicht nur Touristen, sondern vor allem Schleswig-Holsteiner nutzen dies. Und das soll auch so bleiben.Der Antrag der Kollegen Dr. Breyer und Schmidt pauschaliert eine Behauptung. Er versucht, Empörung zu erzeugen.…
zu TOP 56: Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas zentralörtliche System ist ein wichtiger Strukturbaustein. Vor allem in einem Land wie Schleswig-Holstein. Siebzig Prozent der Menschen in schleswig-Holstein leben in Städten und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen. Die zentralen Orte sind Schwerpunkte der Versorgung, der Infrastruktur und der Wirtschaft.Den letzten Bericht zum zentralörtlichen System…
Ministerpräsident Albig war bei der Beamtenbesoldung auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der Haushaltspolitiker Tobias Koch, haben die Landesregierung angesichts des gestrigen (01. Juli 2014) Urteils des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der von der rot/grünen Landesregierung zu verantwortenden Benachteiligung bei der Beamtenbesoldung aufgefordert, für das…