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Innen- und Rechtspolitik
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Pressearchiv Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Die Tricksereien von SPD, Grünen und SSW bei der Nichtweitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen müssen ein Ende haben

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung aufgefordert, die heute (03. März 2015) durch den Bund zugesagten Mittel für Investitionen in die Straßenunterhaltung, Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzugeben: „SPD, Grüne und SSW haben bislang bei jeder Zahlung von…

Die Forderung der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist berechtigt

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat Forderungen der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen heute (23. Januar 2015) unterstützt: „In der Lübecker Bürgerschaft sind die Folgen des Wegfalls jeglicher Hürden besonders deutlich erkennbar. Die Lübecker SPD-Fraktion geht sogar so weit, ihre Forderung mit der…

Mit der Änderung des Brandschutzgesetzes wird nur ein Teil der Probleme gelöst

Rede wurde zu Protokoll gegebenDie innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW anlässlich der heute (12. Dezember 2014) im Landtag beschlossenen Änderung des Brandschutzgesetzes kritisiert: “Die Feuerwehren in unserem Land leisten eine wichtige Arbeit. Egal ob als Angehörige von Berufsfeuerwehren oder von in freiwilligen Wehren.…

Klage Ostholsteins setzt weiteres Zeichen gegen ungerechten Finanzausgleich

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Entscheidung des Kreistages Ostholstein zur Einreichung einer Verfassungsklage gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt:„Die Tatsache, dass nach Nordfriesland nun auch Ostholstein vor das Landesverfassungsgericht zieht, ist ein weiteres deutliches Signal. Ich hoffe, dass sich weitere…

CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Klage des Kreises Nordfriesland gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heutigen (05. Dezember 2014) Beschluss des Kreistages Nordfriesland für eine Klage gegen die von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt: „Dieser Beschluss kommt angesichts der in allen Anhörungen deutlich gewordenen Intransparenz, Ungerechtigkeit und…

Endlich ziehen SPD, Grüne und SSW einmal die richtigen Konsequenzen aus ihrem Dialog

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (18. November 2014) Rücknahme des Antrages von SPD, Grünen und SSW bezüglich der Kameradschaftskassen der Feuerwehr als richtig bezeichnet: „Endlich einmal ziehen SPD, Grüne und SSW die richtigen Rückschlüsse aus dem Ergebnis ihres Dialoges. Bislang wurde Kritik ja immer konsequent…

zu TOP 6: Das neue FAG ist schlicht unbrauchbar

Der Ansatz der Landesregierung, einen kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, der transparenter, effizienter und besser erklär- und nachvollziehbarer ist, genau das hätten wir uns gewünscht! Und das Problem ist im Gesetzentwurf richtig beschrieben. Ich zitiere: „Dringend erforderlich war deshalb eine umfassende Gesamtschau. Zum Beispiel war zu untersuchen, ob das Verhältnis der Gemeindeaufgaben zu den Aufgaben…

Lars Harms offenbart eine peinliche Ahnungslosigkeit über die Aufgaben von Gemeinden

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Forderung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms nach Zwangsfusionen von Gemeinden heute (05. November 2014) zurückgewiesen: „Harms` Begründung von Zwangsfusionen offenbart eine peinliche Ahnungslosigkeit über die Aufgaben von Gemeinden. Jeder blamiert sich auf seine Weise“, erklärte Nicolaisen…

36 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Städte und Kreise schaffen Zeit für einen gerechten Finanzausgleich

Angesichts der vernichtenden Ergebnisse der Parlamentsanhörung zum Entwurf des Innenministeriums für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (29. Oktober 2014) einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation aufgezeigt:„Unser Vorschlag verschafft den finanzschwächsten Kommunen und damit vor allem den besonders notleidenden Kreisfreien…

Willkürliche Flickschustereien von SPD, Grünen und SSW ändern überhaupt nichts

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes als komplett wertlos bezeichnet: „Die Anhörung hat eindeutig erbracht, dass der gesamte Gesetzentwurf intransparent, ungerecht und nicht nachvollziehbar ist. Daran ändern willkürliche Flickschustereien im 0,4…
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