Pressearchiv Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter)
zu TOP 50 und 54: Die Kulturministerin ist ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden
In seinem heutigen (31. Mai 2013) Debattenbeitrag zur Sicherung der Theater und ihrer Standorte sowie zur Entwicklung der Kulturförderung erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Sönnichsen:„Die uns von der Kulturministerin vorgelegten Berichte machen die Ideenlosigkeit dieser Landesregierung deutlich. Noch in der letzten Legislaturperiode hatte Frau Spoorendonk die Arbeit der…
Frau Spoorendonks Papier ist mehr ein Wahlkampf- als Kulturkonzept
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heute (20. März 2013) bekannt gewordenen Vorstoß von Kulturministerin Spoorendonk zur Vornahme einer Dynamisierung der Finanzausgleichsmittel zugunsten der Theater in Schleswig-Holstein kritisiert.„Das würde im Ergebnis bedeuten, dass Städten und Kommunen künftig 550.000 Euro weniger durch das Finanzausgleichsgesetz zur…
In den Landesmuseen wurde viel erreicht – es gibt allerdings noch viel zu tun!
In seinem Debattenbeitrag zum Bericht des Stiftungsrates für 2011 „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf hat der CDU-Abgeordnete Peter Sönnichsen die erheblichen Fortschritte der letzten Jahre gewürdigt. Allerdings gebe es noch viel zu tun.„Die größte Herausforderung der kommenden Jahre ist die Überleitung des Freilichtmuseums Molfsee in das Gesamtkonzept“, stellte Sönnichsen…
zu TOP 17: Die neue Kultusministerin weckt nur Begehrlichkeiten, ohne zu liefern!
In seinem Debattenbeitrag zur Zukunft der Schleswig-Holsteinischen Theater hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, für die Kultureinrichtungen im Land Planungssicherheit gefordert. Er warf Kultusministerin Anke Spoorendonk vor, die Debatte mit ihren Sommerinterviews selbst ausgelöst zu haben: „Die Vorlage, Frau Ministerin, haben Sie in Ihrem…
zu TOP 12: Eine Neuregelung des Gastschulabkommens ist erst ab 2013 möglich
Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnDie Bezeichnung dieses TOP vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck eines bildungspolitischen Themas. Tatsächlich geht es um den 6. Teil des Gesetzes, um Schullasten und deren Ausgleich – somit um Finanzen.Der Gesetzentwurf, über den wir hier debattieren, legt ohne Frage den Finger auf einen wunden Punkt.Wir haben den „Schüleraustausch“ zwischen Hamburg…
zu TOP 8 und zu TOP 21: Ausgabenreduzierung ist das Gebot der Stunde
Es gilt das gesprochene Wort.Freigabe Redebeginn.Chance vertan, liebe Frau Kollegin Heinold, die Chance nämlich, zumindest bei den Kopierkosten zu sparen, denn die Mehrheit der schon länger dienenden Abgeordneten hätte sich DS 16/2285 zur Hand nehmen können mit wortgleichem Antrag einschließlich wortgleicher Begründung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer.Was hat sich seit 2008 nicht geändert? Wir brauchen…
zu TOP 17: Schließung von Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebginnIm Namen der CDU-Fraktion danke ich Ihnen, Herr Minister, an dieser Stelle zunächst für Ihren Bericht. In der Tat: Die Überlegungen der Deutschen Bundesbank jedenfalls nach dem jetzigen Informationsstand sind indiskutabel. Wenn Änderungen erfolgen, bedürfen diese einer ausgewogenen Länderlösung.Meinen Ausführungen bewusst voranstellen will ich die…
zu TOP 13: Der ECOFIN-Beschluss bringt keine neuen Entscheidungsgrundlagen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBegeben wir uns also wieder mal in die Abteilung „Wiedervorlage!“ Waren es 2007 der Grünen-Antrag zur „Weiterentwicklung der ermäßigten Mehrwertsteuer“ und davor oder danach z.B. der Antrag zum Thema „MWSt auf Arzneimittel“, so bietet Ihnen, verehrte Kollegen der FDP, nun der ECOFIN - Beschluss vom 10.03.2009 die Möglichkeit, sich als vermeintliche…
zu TOP 34: Die kalte Progression im Einkommensteuerrecht muss überarbeitet werden
Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist Redebeginn „Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer“. So lautet ein gängiges Klischee, das man in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder hört. Scheinbar ist die Richtigkeit dieser Aussage geradezu einen Binsenweisheit. Aber ist es wirklich so? Oder unterliegen wir damit einer Fehleinschätzung?Ich bin der Fraktion von Bündnis’90 / Die Grünen…