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Mietpreisbremse |

Mit der Mietpreisbremse wirft die Albig-Regierung der Wohnungswirtschaft einen weiteren Knüppel zwischen die Beine

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat den heutigen (03. November 2015) Kabinettsbeschluss für eine Mietpreisverordnung kritisiert: „Der dadurch verursachte bürokratische Mehraufwand ist wirklich das Letzte, was unsere Wohnungswirtschaft in der derzeitigen Lage gebrauchen kann. Diese müsste jetzt alle Kräfte darauf konzentrieren, schnell…

zu TOP 29: SPD, Grüne und SSW schießen ein Eigentor

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Überschrift des Antrages der regierungstragenden Fraktionen: „Mietpreisbremse sichert Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein“ soll suggerieren, die Politik handelt. Allerdings entspricht diese Sicht der Dinge nicht den Realitäten auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt. Da Sie unseren Beschreibungen der wirklichen Lage im Land schon in…

zu TOP 30: Die Landesregierung bummelt bei der S21

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg-Nord, Peter Lehnert, hat heute (22. Mai 2015) im Landtag Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der AKN-Strecke von Kaltenkirchen nach Eidelstedt-Ost scharf kritisiert. In seiner Landtagsrede forderte er die Landesregierung auf, die Elektrifizierung der späteren S21-Strecke zügig voranzutreiben. In ihrer Antwort auf eine Kleine…

zu TOP 16: Wohnungsraumnachfrage ist nicht nur eine Frage des Geldes

Vielen Dank Minister Studt für Ihren Bericht. Er macht deutlich, dass die amtierende Landesregierung die erfolgreiche Wohnungspolitik ihrer Vorgängerregierungen fortsetzt. Dabei ist es nach wie vor ein Standortvorteil für Schleswig-Holstein, dass über alle Regierungen hinweg das umfangreich vorhandene Sondervermögen „Wohnungsbau“ erhalten wurde. Die dabei notwendige ständige Überprüfung und…

Ein Wohnraum-Förderprogramm ersetzt kein Gesamtkonzept

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat das heute (20. Januar 2014) von Innenminister Stefan Studt vorgestellte Wohnraumförderprogramm als unzureichend für die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt bezeichnet: „Studt springt zu kurz. Mit einem Förderprogramm lassen sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Es rächt sich immer…

Mehr AKN-Züge während A7-Großbaustelle einsetzen

Der Segeberger Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, forderte heute (13. Oktober 2014) gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen aus dem Kreis Pinneberg, Peter Lehnert, den Weiterverkauf der alten AKN-Triebwagen zu stoppen. Damit könnten mehr Züge auf der Strecke zum Einsatz kommen, wodurch eine Taktverdichtung erzielt werde. Die CDU-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag für die kommende…

zu TOP 7: Jede neue Beschränkung im Wohnungsmarkt senkt die Investitionsbereich

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Anliegen der PIRATEN-Fraktion, welches sie mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass die damit verbundene weitere Bürokratisierung weitaus mehr Nachteile mit sich bringen würde. Die entscheidende Frage ist doch, ob mit einem Zweckentfremdungsverbot das gewünschte…

zu TOP 7: Jede neue Beschränkung im Wohnungsmarkt senkt die Investitionsbereitschaft

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Anliegen der PIRATEN-Fraktion, welches sie mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass die damit verbundene weitere Bürokratisierung weitaus mehr Nachteile mit sich bringen würde. Die entscheidende Frage ist doch, ob mit einem Zweckentfremdungsverbot das gewünschte…

zu TOP 22 – Wohnen muss bezahlbar bleiben

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Mit unserem Antrag Zukunftsperspektiven für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung auf, sich im Rahmen eines Gesamtkonzeptes aktiv für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Schleswig-Holstein einzusetzen.Es ist sinnvoll und dringend erforderlich, für die unterschiedlichen Bereiche des Wohnungsbaus klare Zukunftsperspektiven…

zu TOP 29: Durch immer neue und schärfere ordnungsrechtliche Beschränkungen wird die Schaffung und Erhaltung bezahlbarer Wohnungsangebote deutlich erschwert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVielen Dank Minister Breitner für Ihren Bericht. Er machte deutlich, dass die amtierende Landesregierung die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik ihrer Vorgängerregierungen fortsetzt. Unser wohnungsbaupolitischer Standortvorteil ist es, über alle Regierungen hinweg das sehr umfangreich vorhandene Sondervermögen „Wohnungsbau“ erhalten zu haben. Die ständige…
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