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Pressearchiv Peter Lehnert

Zuwanderungsrecht erfolgreich reformiert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, begrüßt den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform des Zuwanderungsrechtes: „Damit wird ein deutliches Signal für mehr Integration und gleichzeitig für die konsequente Begrenzung von Zuwanderung gesetzt.“Besonders positiv bewertet Lehnert die Regelungen zur Einschränkung des Ehegattennachzuges mit den Anforderungen an…

Nun müssen die Experten das Wort haben

Zur Presseerklärung des Landkreistages zu den Wirtschaftlichkeitsabschätzungen des Innenministers erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Lehnert und der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Werner Kalinka:„Die Erklärung macht deutlich, dass zwischen Innenminister und Landkreistag derzeit eine sachorientierte Diskussion kaum möglich ist. Es ist jetzt erforderlich, durch…

Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wurde verhindert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat den Koalitionskompromiss auf Bundesebene um das Bleiberecht langjährig geduldeter Ausländer heute begrüßt: „Der Kompromiss liegt voll auf der Linie der Schleswig-Holsteinischen CDU. Er verhindert eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Auch wird es für geduldete Ausländer bis zur Aufnahme einer dauerhaften Beschäftigung nur eine…

zu TOP 3: Ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein

Die letzte grundlegende Änderung des Landespolizeirechts liegt bereits 15 Jahre zurück. Seitdem hat sich viel verändert: Inzwischen leben wir in einem Europa der offenen Grenzen. Früher boten Grenzkontrollen relative Sicherheit, heute hat sich die Mobilität von Menschen und Geldströmen ständig erhöht. Auf solche veränderten Rahmenbedingungen müssen wir mit den Möglichkeiten des Schengener Abkommens…

Breitner lässt die Katze aus dem Sack

Zu den heutigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Andreas Breitner, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert und Werner Kalinka, MdL:„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Breitner geht es nicht darum, Verwaltung zu vereinfachen und Steuergelder einzusparen. Er will die Kreise in jedem Fall zerschlagen. Eine Reform um ihrer selbst Willen ist…

zu TOP 8 und 35: Klare und nachvollziehbare Regelungen für die Aufenthaltserlaubnis

Der vorliegende Bericht des Innenministeriums zum Thema „geduldete Familien in Schleswig-Holstein“ gibt wichtige Hinweise für die Vorgehensweise im Bereich des Bleiberechtes für langjährig Geduldete.Die maßgebliche Grundlage für das weitere Verfahren bildet dabei der Beschluss der IMK vom 17. November 2006.Mit den vereinbarten Regelungen kann den ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die…
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