Zum Abgeordneten
Peter LehnertSt. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau
zur Person
Pressearchiv Peter Lehnert
Unsere Ehrenamtler bilden einen tragenden Eckpfeiler der Gesellschaft
Anlässlich des heute erstmals stattfindenden landesweiten Treffens der schleswig-holsteinischen Ehrenamtler in Kiel erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Ich wünsche dieser Initiative des EhrenamtNetzwerkes Schleswig-Holstein mit dem Ziel der Vernetzung der Regionen viel Erfolg.“ Die freiwillig engagierten Menschen leisteten enormes in und für Schleswig-Holstein. Viele…
Kein genereller Rückzug aus der Fläche
Anläßlich der Sommerpressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Die Belastung der schleswig-holsteinischen Polizeivollzugsbeamten ist anerkanntermaßen sehr hoch. Dies hat sich angesichts der Vorkommnisse im Rahmen des G-8 Gipfels noch weiter verstärkt. Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion die Empfehlungen des Landesrechnungshofs…
Einbürgerungskompromiss nicht gefährden!
Zur wiederholten Forderung des SPD Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner, eine regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert.„Durch die Einführung einer regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit würde die Integration von Ausländerinnen und Ausländern nicht gefördert, sondern erschwert.…
zu TOP 4: Freiwillige Feuerwehren sind flächendeckender Garant für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürger
Es gilt das gesprochene WortDer Brand- und Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein basiert zu einem ganz überwiegenden Teil auf ehrenamtlichem Engagement. Seit über 130 Jahren sind die Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein flächendeckend Garant für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.Dabei nehmen Menschen Gefahren in Kauf und opfern große Teile ihrer Freizeit bis hin zum…
zu TOP 10 und 16: Zügellose Gewalt schadet dem Anliegen friedlicher Demonstranten
Es gilt das gesprochene WortAuf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD beschäftigen wir uns heute mit den Auswirkungen des G8-Gipfels auf die Sicherheitslage und auf zusätzlichen Wunsch der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auch mit dem Thema der Demonstrationsfreiheit und der nachhaltigen Entwicklung.Überschattet wird diese Debatte durch zügellose Gewaltexzesse von mehr als 3.000 Gewalttätern aus der autonomen…
Politisch motivierte Gewalttäter sind ein Risiko für die Demokratie
Der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion hat heute die haltlosen Angriffe des Grünen Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel auf Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zurückgewiesen und die Mitglieder aller demokratischen Parteien aufgefordert, die wenigen gewaltbereiten Globalisierungsgegner zur Rückkehr zu friedlichen Protesten aufzurufen: Hentschel sage, dass die „große Mehrheit der…
zu TOP 43: Null Toleranz gegenüber allen extremistischen Kräften
Es gilt das gesprochene Wort!Zunächst möchte ich mich beim Verfassungsschutz für die geleistete Arbeit und den umfangreichen Bericht bedanken. Er kommt damit seiner Verpflichtung nach, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren und legt gleichzeitig ein aufschlussreiches Dokument vor. Es listet jene Aktivitäten auf, die unsere freiheitliche Gesellschaft gefährden. Alle…
Die Zeit der Kriminalität in dunklen Hinterzimmern ist vorbei
Nach dem Abschluss der Tagung der Innenexperten der CDU in Bremen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert gemeinsam mit den anderen Innenexperten der Union die Pläne von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitskonzept befürwortet: „Wir müssen die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden endlich der Technik des 21. Jahrhunderts anpassen. Ansonsten…
Augenmaß hat nur, wer die Scheuklappen abnimmt
Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt deutlich, dass die Bedrohung unserer Gesellschaft nicht aus einer Richtung kommt. Demokraten müssen heute gegenüber den Bedrohern der Verfassung in vielerlei Hinsicht wachsam sein“: Dies gelte für rechts- ebenso wie für…