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Peter Lehnert Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident
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Pressearchiv Peter Lehnert

Polizeipräsenz in der Fläche muss erhalten bleiben

Angesichts der aktuellen Diskussion über interne Planungen des Innenministeriums zur zukünftigen Arbeitsstruktur der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Nach den uns zugänglichen Informationen will das Innenministerium seine Planungen erst im Frühjahr nächsten Jahres offiziell vorstellen. Einen generellen Rückzug der Polizei aus der Fläche wird es dabei…

Es gibt gute Gründe für die „Fünf-Prozent Klausel“

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen erneut für deren Beibehaltung ausgesprochen:“Es gibt gute Gründe für diese Sperrklausel: Sie verhindert, dass radikale Splittergruppen in die kommunalen Parlamente kommen. Sie…

Verabschiedet sich die SPD von der Verwaltungsreform?

Mit Verwunderung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, heute auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner zur Verwaltungsstrukturreform reagiert. „Der Widerstand der SPD-Basis, insbesondere in Neumünster, gegen die Verwaltungsstrukturreform zeigt offensichtlich Wirkung bei der SPD-Spitze. Unter…

Erkenntnisgewinn sofort umsetzen

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Lehnert hat heute (01.November) Zeitungsmeldungen über die Beschlüsse der SPD-Innenministerkonferenz in Hannover zu Online-Duchsuchungen im Grundsatz begrüßt. Nach Zeitungsmeldungen hat sich Schleswig-Holsteins Innenminister Dr. Ralf Stegner am Mittwoch (31. Oktober) gemeinsam mit seinen SPD-Innenministerkollegen dafür…

Prüfung notwendig

Zu den heute von Bündnis90/Die Grünen vorgestellten Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Ministergesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: „Schnellschüsse sind bei Themen wie Abgeordnetengesetz und Ministergesetz nicht Ziel führend.“ Die lang anhaltenden und intensiven Diskussionen um die Änderungen des…

zu TOP 13: Den krönenden Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses nicht entwerten

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortBei der Vorbereitung der heutigen Debatte zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts habe ich mich schon etwas gewundert. Als ich dann im Rahmen der Quellensuche für meinen Redebeitrag noch einmal sehr intensiv die öffentliche Diskussion des Jahres 1999 nachvollzogen habe, ist diese Verwunderung eher noch größer…

zu TOP 16: Die Debatte über die Bekämpfung des Terrorismus ist dringend notwendig

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDer Bundesverteidigungsminister hat wiederholt in der Öffentlichkeit klar gemacht, dass er die dringende Notwendigkeit einer umfassenden politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion bei der Terrorbekämpfung sieht. Die immer komplexer werdende Bedrohungslage durch den islamistischen Terror, der auch die Menschen in unserem Land akut bedroht, erfordert von…

Auf Fachleute hören!

Zu den neuesten Äußerungen des Schleswig-Holsteinischen Innenministers und SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner vor dem Hintergrund vereitelter Terroranschläge in Deutschland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert:„Herr Stegner hat bei seinen im Interview mit den Lübecker Nachrichten aufgezählten Kardinaltugenden für Politiker in…

Stegner soll Panikmache beenden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute (29. August) den SPD-Landesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Innenminister Dr. Ralf Stegner aufgefordert, seine Panikmache in Bezug auf Online-Durchsuchungen zu beenden: „Es geht bei diesem Vorschlag um 5 – 10 Einzelfälle im Jahr, die unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Kontrolle und des Richtervorbehaltes zur Abwehr…

Nutzen Sie die Gelegenheit zur Klarstellung, Herr Dr. Stegner!

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Herlich Marie Todsen-Reese und der innenpolitische Sprecher Peter Lehnert haben heute die Teilnahme von zehn gemäßigten Migrantenverbänden am 2. Integrationsgipfel in Berlin begrüßt und die endgültige Absage von vier türkischen Migrantenverbänden als falsches Signal bezeichnet. Anstatt Verständnis für deren Kritik zu…
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