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Peter Lehnert Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident
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Pressearchiv Peter Lehnert

Sicherheitslage insgesamt stabil – Kampf gegen Jugendkriminalität verstärken

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat Innenminister Lothar Hay heute in dessen Absicht bestärkt, entschlossen gegen die Jugendkriminalität vorzugehen: „Ich teile uneingeschränkt die Ansicht des Ministers, dass wir in Schleswig-Holstein grundsätzlich eine stabile Sicherheitslage haben. Die Mitarbeiter der…

zu TOP 26: Eine länderübergreifende Verständigung ist wichtig

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortMit Ihrem Antrag greifen Sie ein Thema auf, mit dem sich bereits der Landtag 2004, das Bundesverwaltungsgericht 2006 und das Bundesverfassungsgericht 2007 sehr intensiv befasst haben.Dabei bleibt festzustellen, dass für die CDU-Fraktion Ehe und Familie die Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft darstellen. Die Ehe hat einen herausgehobenen verfassungsrechtlichen…

Der Jugendliche merkt, dass die Justiz schnell reagiert

Angesichts der Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung des „vorrangigen Jugendverfahrens“ im Landgerichtsbezirk Lübeck erklärt der Innenexperte und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:“Es ist für mich nicht erkennbar, weshalb ein in anderen Landgerichtsbezirken hervorragend funktionierendes Verfahren in Lübeck nicht umsetzbar sein soll.“In Flensburg, Kiel und…

zu TOP 17: Notwendig ist ein differenzierter Maßnahmenkatalog

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortJugendgewalt in Deutschland ist ein gesellschaftliches Problem, für das es keine Patentlösungen gibt. Eine Politik des Verschweigens, des Verharmlosens und der Tabuisierung würde Lösungsansätze allerdings behindern. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Lebenswirklichkeit sich verändert hat. Bürger meiden zunehmend öffentliche Verkehrsmittel und bestimmte…

„Opferschutz – Stiftung kann endlich Wirklichkeit werden“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert erklärte zu der heute (18.01.2008) von Justizminister Döring ins Gespräch gebrachten Opferschutz-Stiftung: „Es freut mich, dass der Justizminister den CDU-Antrag auf Einrichtung einer Opferstiftung nun auch unterstützt. Denn der Gedanke an die Opfer darf nicht hinter der Diskussion über die Täter…

CDU-Innenminister setzen richtige Schwerpunkte!

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute die Beschlüsse der Innenminister und -senatoren der Union in Wiesbaden (11. Januar) als richtige Schwerpunktsetzung für die Bekämpfung insbesondere der Jugendkriminalität bezeichnet: „Wir machen deutlich, dass engagierte Präventionsarbeit und konsequentes…

Eine gute Idee hat viele Mütter und Väter…

Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Freitag, als einen Teil des Ausgleichs für den Wegfall des Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten den Kommunen eine Million Euro pro Jahr zusätzlich aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung zu stellen, und der diesbezüglichen Pressemitteilung von Lothar Hay und Thomas Hölck (Nr. 255/2007 vom 17.12.2007) erklärt der innenpolitische Sprecher der…

zu TOP 22: Die Amtsgerichtsreform konsequent angehen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein stellt sich, wie wir alle wissen, alles andere als rosig dar. Nach wie vor lastet ein enormer Schuldenberg auf unseren Schultern.Vor diesem Hintergrund ist es höchst unerfreulich, dass für den Erweiterungsbau des Amtsgerichts Lübeck nun doch erheblich mehr Mittel benötigt werden als geplant. Ein Nachschlag von 1,8…

zu TOP 15: Unsere Polizei ist gut aufgestellt

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Wir diskutieren heute über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP zur Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im Bereich der Landespolizei.Das federführende Innenministerium hat dazu unter der Drucksachen-Nr. 16/1678 eine umfangreiche schriftliche Information vorgelegt, die eine gute Grundlage für die heutige Debatte…

zu TOP 27: Die Ergebnisse der Strategiekommission abwarten

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Ein wichtiger Grundgedanke unseres Handelns heißt: „Keine Freiheit ohne Sicherheit“. Wer Angst hat, Opfer von Kriminalität zu werden, wird eingeschränkt in seiner Lebensführung und verliert ein wichtiges Stück Freiheit und damit Lebensqualität.Um diese Freiheit besser zu schützen, haben wir im Koalitionsvertrag zahlreiche Verbesserungen im Bereich der…
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