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Peter Lehnert Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident
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Pressearchiv Peter Lehnert

Auslegung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes durch das Innenministerium nicht nachvollziehbar

Mit Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, heute (03. Juni) die Interpretation der Rechtslage in Sachen „Überhang- und Ausgleichsmandate“ durch das Innenministerium zur Kenntnis genommen: „Wir haben eine umfassende rechtliche Prüfung vorgenommen. Die Auslegung des Innenministeriums können wir nicht nachvollziehen“, so Lehnert. Er…

zu TOP 42: Jeder Form von Extremismus entschlossen entgegen treten

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortIch danke dem Innenminister für den ausgewogenen Bericht. Es wird erneut deutlich, dass wir entschlossen gegen jede Art des Extremismus vorgehen müssen, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Der Verfassungsschutz wird mit dem vorgelegten Bericht seiner Verpflichtung gerecht, über Gefahren für die freiheitliche Grundordnung zu informieren. Gleichzeitig…

zu TOP 14: Die Sicherheitsbehörden schützen unsere Freiheit

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortMit der Einführung des Internets ist der klassische Handtaschendiebstahl zurückgegangen, die Internetkriminalität – etwa in Form von Datenklau und Online-Betrug – aber angestiegen, und das ist wenig überraschend. Natürlich nutzen auch Terroristen diese unkontrollierte Anonymität des Internets, um sich zu vernetzen und miteinander zu kommunizieren. Mit…

zu TOP 17: Die Situation der Opfer weiter verbessern

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortMit der von der CDU-Fraktion bereits mehrfach eingebrachten Forderung nach Einrichtung einer Opferschutz-Stiftung in Schleswig-Holstein, wollen wir den betroffenen Menschen in unserem Land helfen.Mit dem heute vorliegenden Berichtsantrag verfolgen wir die Absicht, wichtige Grundlagen für die konkrete Umsetzung dieses Zieles zu erhalten und damit auch ein Signal zu…

Neue Vorgehensweise überrascht

Zum heutigen Pressegespräch des Landespolizeidirektors Burkhard Hamm zur Vorstellung des am 01. April 2008 gestarteten „Projekt Polizei 2012“ erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: „Die CDU-Landtagsfraktion wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Dabei erwarten wir ein transparentes Verfahren, bei dem sowohl die…

Fortentwicklung des Verfassungsschutzgesetzes zügig umsetzen!

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute (15.04.) den im Kabinett beratenen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes im Grundsatz begrüßt: „Diese Fortentwicklung ist notwendig zur wirksamen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Damit wird eine weitere CDU-Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, so…

Der Jugendgewalt aktiv begegnen

„Die 100-prozentige Zunahme des Anteils jugendlicher Täter an Gewalttdelikten über einen sechs-Jahres Zeitraum belegt eindeutig dringenden Handlungsbedarf“.Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, die heutige Jahrespresseerklärung von Generalstaatsanwalt Erhard Rex kommentiert.Besonders besorgt…

Jeglichen Extremismus entschlossen bekämpfen

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 durch den schleswig-holsteinischen Innenminister Lothar Hay erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Ich danke dem Innenminister für den ausgewogenen Bericht. Es wird sehr deutlich, dass wir entschlossen gegen jede Art des Extremismus vorgehen müssen. Denn jede Art von Extremismus gefährdet den demokratischen…

Regelung zunächst im Kern bestätigt

Zu der heutigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Mit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eingeführten Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung zunächst…

Weiteres Verfahren in Ruhe prüfen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zu den Presseerklärungen des Innenministers sowie des innen- und rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert:„Es ist schon bemerkenswert, wie schnell unser Koalitionspartner…
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