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Peter Lehnert Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident
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Pressearchiv Peter Lehnert

zu TOP 41: Das BKA braucht neue rechtliche Grundlagen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUm die Diskussionen im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des BKA-Gesetzes besser nachvollziehen zu können, erlauben Sie mir zunächst einige Fakten zur aktuellen Bedrohungslage durch Terroristen mit islamistischem Hindergrund darzulegen.In Deutschland konnten seit dem Jahr 2000 sieben Anschläge zum Teil nur mit großem Glück verhindert werden. Das…

Peter Lehnert zum BKA-Gesetz:

Nach dem ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Ich begrüße, dass die SPD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner sich endlich entschlossen hat, das BKA-Gesetz mit zu tragen und damit Innenminister Hay verspätet folgt. Jetzt muss das parlamentarische Verfahren ohne weitere…

Chancen auf schnelle Einigung steigen

Nach der heutigen (26. November) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages sieht der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, die Chancen auf eine schnelle Einigung beim BKA-Gesetz als deutlich gestiegen an:„Innenminister Lothar Hay hat erklärt, dass Schleswig-Holstein dem Gesetz grundsätzlich zustimme, und…

Peter Lehnert zum BKA-Gesetz

Nach der Befassung des Ausschusses für Innen und Recht mit dem BKA-Gesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Ich begrüße die Einlassung von Staatssekretär Lorenz, dass die Landesregierung grundsätzlich dem BKA-Gesetz zustimmt. Dadurch ist deutlich geworden, dass Schleswig-Holstein kein Interesse daran hat, das weitere…

zu TOP 7: Im Besoldungsrecht größtmögliche Einheitlichkeit der norddeutschen Länder anstreben

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort!Die Föderalismusreform I hat im Bund-Länder-Verhältnis viele Änderungen herbeigeführt. So sind heute die Länder für die dienstrechtlichen Regelungen im Bereich der Besoldung und der Versorgung zuständig. Zunächst bestehen das Bundesbesoldungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz allerdings fort und können durch Landesrecht ersetzt werden. Genau darum…

CDU-Fraktion begrüßt Maßnahmenpaket zum Umgang mit Sexualstraftätern

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute (25. September 2008) dem schleswig-holsteinischen Justizminister Uwe Döring die „volle Unterstützung“ der CDU-Fraktion für dessen Maßnahmepaket zum Umgang mit Sexualstraftätern zugesichert: „Unsere Position war immer: Opferschutz geht vor Täterschutz. Das muss gerade für Sexualstraftaten…

Kinderpornographische Internetseiten müssen gesperrt werden!

Zur heutigen Forderung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen Inhalten zu verpflichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: Die Forderung des BKA-Präsidenten findet unsere volle Zustimmung. Der heute vorgestellte Bundeslagebericht Organisierte Kriminalität enthält…

zu TOP 7: Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessern

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„Das Böse ist immer und überall“. Das hat vor über 20 Jahren nicht nur die österreichische Pop-Gruppe „1. Allgemeine Verunsicherung“ festgestellt. Das gilt heute mehr denn je auch für den internationalen Terrorismus, der sich seit den Anschlägen des 11. September 2001 zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt hat. Vereitelte Sprengstoffanschläge und…

zu TOP 9: Eine klare gesetzliche Regelung muss zügig erreicht werden

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWieder einmal beschäftigen wir uns mit der Frage über die Ausgestaltung des Wahlrechtes. Heutige Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem zwei konkrete Punkte aufgegriffen werden, von denen einer bereits bei der Feststellung der Kommunalwahlergebnisse eine wichtige Rolle gespielt hat.Lassen Sie es mich vorneweg sagen:Die möglichen…

zu TOP 25: Gemeinsam den Rechtsstaat verteidigen

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortBei der Bekämpfung insbesondere rechtsextremistisch motivierter Kriminalität kommt der Präventionsarbeit im Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich maßgebliche Bedeutung zu.Prävention heißt hier, die Ursachen für rechtsextremes Handeln zu erkennen und durch wirksame und nachhaltige Maßnahmen für ein öffentliches Klima zu sorgen, in dem die Ausbreitung…
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