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Peter Lehnert Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident
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Pressearchiv Peter Lehnert

zu TOP 7: Keine Abkopplung des Wahlalters von der Volljährigkeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWieder einmal beschäftigen wir uns mit der Frage über die Ausgestaltung des Wahlrechtes. Heutige Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese fordern, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herab zu setzen.Jugendlichen solle früher ein Recht auf politische Mitbestimmung eingeräumt werden. Sie begründen Ihren Antrag,…

Peter Lehnert zur Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat die heutige erneute Verschiebung einer Beschlussfassung über eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Anhebung des Höchststrafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre durch die SPD-Landtagsfraktion mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die…

Peter Lehnert zum Verfassunsschutzbericht

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: „Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt erneut deutlich, dass die Bedrohung unserer Gesellschaft nicht ausschließlich aus einer Richtung kommt. Demokraten müssen gegenüber Bedrohungen aus vielen Richtungen wachsam sein“.…

Rechte und Pflichten müssen zusammenpassen

Der Innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert sagte zu dem heute (16.04.09) von den Grünen vorgestellten Vorschlag zur Änderung des Landeswahlgesetzes: „Das Wahlrecht an das Erreichen der Volljährigkeit zu binden, ist logisch und konsequent. Erst mit dem Eintritt ins 18. Lebensjahr sind junge Menschen uneingeschränkt geschäftsfähig und…

Kinderpornografie-Seiten sperren

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat heute die Internet-Zugangsanbieter aufgefordert, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren:„Mit dem Leid von Kindern darf kein Geld verdient werden. Die Internet-Zugangsanbieter sollten schnellstmöglich eine vertragliche Vereinbarung mit der…

Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden sind die Keimzellen gesellschaftlichen Engagements!

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat heute den mit ihrer Verfassungsklage verbundenen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW widersprochen:“Die ehrenamtlich verwalteten Gemeinden sind die Keimzellen gesellschaftlichen Engagements. Wenn Bündnis 90/Die Grünen und der SSW mit ihrer Klage Erfolg hätten,…

Dank an Polizei für ihren schwierigen Einsatz in Lübeck

Zu den Vorwürfen der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk, über das Verhalten der Polizeieinsatzkräfte bei der Demonstration in Lübeck am vergangenen Wochenende (Pressmitteilung Nr. 149.09) erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Aus meiner Sicht sind die Vorwürfe der Abgeordneten Birk haltlos. Unser Dank gilt vielmehr…

Das vorrangige Jugendverfahren ist der richtige Weg

Anlässlich der heutigen Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert: “Die Entwicklung im Bereich der Jugendkriminalität und besonders bei der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen zeigt, wie wichtig die Einführung des vorrangigen Jugendverfahrens war und ist. Den Jugendlichen wird damit…

zu TOP 13: Die Ehe verdient besonderen Schutz

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem Thema der vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften befasst sich der Landtag heute zum wiederholten Male. Der Landtag hat schon 2004 einstimmig das Lebenspartnerschafts-Anpassungsgesetz in der bestehenden Form beschlossen. Damit wurden insgesamt elf Landesgesetze und darüber hinaus 25 Verordnungen geändert und eine weitgehende,…

Überflüssige Resolutionen brauchen wir nicht!

„Überflüssige Resolutionen brauchen wir nicht!“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Pressemitteilung Nr. 69/2009 des feuerwehrpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck, kommentiert.Die von der SPD vorgeschlagene Resolution sei nach den jüngsten Verhandlungserfolgen der CDU-Vertreter in…
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