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Peter Lehnert Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident
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Pressearchiv Peter Lehnert

zu TOP 41: Wir wollen die Interessen Schleswig-Holsteins stärker zur Geltung bringen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 und vor allen Dingen über dessen Auswirkungen für Schleswig-Holstein.Wir haben uns im Rahmen einer Koordinierungsrunde mit den europapolitischen Sprechern und Ministerin Spoorendonk darauf verständigt, dass die Fraktionen aus ihrer Sicht heute diejenigen Themen benennen, die dann…

Die Arbeit des Weissen Rings ist unverzichtbar!

Der opferschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat anlässlich der heutigen (29. März 2012) Jahrespressekonferenz des Weissen Ringes dessen Arbeit gewürdigt:„Die Arbeit des weißen Ringes ist für die Opfer unverzichtbar“, erklärte Lehnert in Kiel. Die steigenden Beratungszahlen (über 1500 im vergangenen Jahr) durch den Weissen Ring zeigten deutlich…

zu TOP 27 und 44: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke muß kommen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir diskutieren heute über eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Bereich des Nahverkehrs in der Metropolregion Hamburg. Deshalb sollten wir auch die heutige Debatte nutzen, um ein klares Signal der Geschlossenheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages an die anderen Beteiligten an diesemProjekt zu senden, dies sind zum einem die Hansestadt Hamburg und zum…

Im Gegensatz zur SPD nehmen wir die ehrenamtlich Tätigen ernst

„Die Äußerungen von Herrn Eichstädt sind ein klarer Ausdruck der Geringschätzung der ehrenamtlichen Arbeit in unseren Kreisen und Gemeinden. Wer ehrenamtlich Tätige stärken will, muss sie zunächst einmal Ernst nehmen. Das tut die CDU im Gegensatz zur SPD.“ Mit diesen Worten wies der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, die heute in einer…

zu TOP 33: Wichtiger Beitrag im Interesse der Freizügigkeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit März 2001 gibt es auch an der deutsch-dänischen Grenze keine festen Kontrollpunkte mehr. Dies ist die positive Seite der konsequenten Umsetzung des Schengener Abkommens, das einheitliche Sicherheitsstandards an unseren Grenzen unter anderem zu Dänemark gewährleistet.Die Reisefreiheit jedes einzelnen Bürgers wird aber leider auch von Kriminellen genutzt, die…

zu TOP 16: Verbesserte Transparenz und effektivere Führungsstrukturen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEnde letzten Jahres hat der Landtag das Vorschaltgesetz zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte beschlossen. Heute befassen wir uns nun mit der Änderung der Kreisordnung. Dabei sind wesentliche Neuregelungen wie die mittelbare Wahl der Landräte und die gleichzeitige Stärkung des Ehrenamts durch die Einführung eines Verwaltungsausschusses…

zu TOP 9: Eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage zur Regelung der Untersuchungshaft

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDerzeit erfolgt der Untersuchungshaftvollzug noch auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugsordnung, einer von den Ländern bundeseinheitlich erlassenen Verwaltungsvorschrift. Aus der Strafprozessordnung, dem Strafvollzugsgesetz und dem Jugendgerichtsgesetz ergeben sich vereinzelte gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzugs. Dieser…

zu TOP 10: Wir schließen eine Gesetzeslücke

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Schließung einer Regelungslücke in § 185 a des Landesverwaltungsgesetzes. Diese Vorschrift regelt die Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation. Bei einem Besuch im Landeskriminalamt vor zwei Wochen ist mir noch einmal sehr deutlich geworden, wie wichtig eine solche Rechtsgrundlage zur Abwehr…

Zentrales Personalmanagement würde in enger Abstimmung mit Arbeitnehmervertretern umgesetzt

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat der dbb-Landesbundvorsitzenden Anke Schwitzer für ihre heutige (18. Juni) Stellungnahme zu den derzeitigen Koalitionsverhandlungen über einen Personalabbau im öffentlichen Dienst gedankt. Er kündigte bereits für die nächsten Wochen Gespräche mit den…

Immer bei der Wahrheit bleiben und nicht mit fremden Federn schmücken, Herr Stegner und Herr Hölck!

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die „Haustürgespräche“ von SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Pinneberg hat der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Lehnert den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und den Landtagsabgeordneten Thomas Hölck aufgefordert, bei der Wahrheit zu bleiben:„Herr Stegner und Herr Hölck haben es ganz offensichtlich bei ihren…
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