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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
Einführung pauschale Beihilfe |
TOP 5+44: Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen
Es gilt das gesprochene Wort! Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe das Ziel verfolgt wirkt die Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar! Das die SPD die Einheitsversicherung…2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise
Zum heutigen Vorschlag der Finanzministerin Monika Heinold den Corona-Notkredit um rund 2 Milliarden Euro zu reduzieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Der Landtag hat im Jahr 2020 einen Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro im Rahmen der Regelung der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurden Mindereinahmen und Mehrausgaben aufgrund der…Beamte |
Wir werden gezielt helfen
Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen von SPD, FPD und SSW erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Wir freuen uns, dass die Oppositionsfraktionen die Themen aus unserem schwarz-grünen Koalitionsvertrag aufgreifen und nach vorne bringen möchten. Als Koalition wollen wir nämlich, dass Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit haben,…Steuern |
TOP 11: Die SPD will Vermögen abschöpfen
Es gilt das gesprochene Wort! Die SPD möchte also eine Übergewinnsteuer einführen. Dabei sollen wir uns hier einer Bundesratsinitiative anschließen, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für so eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Ich wiederhole, wir sollen beschließen, dass der Bundesrat die Bundesregierung darum bittet, etwas vorzulegen. Frau Midyatli, Herr Losse-Müller, ist das ihr…TOP 9: Grundsteuermodell wird verlässlich umgesetzt werden
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, es gibt bei diesem Gesetzentwurf der FDP ein Problem. Denn dieser kommt mindestens ein Jahr zu spät! Morgen haben wir den 01. Juli und damit beginnt die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärungen zur Grundsteuer. Alle Beteiligten, insbesondere die Finanzverwaltung, die steuerberatenden Berufe, verschiedene Verbände und die Steuerpflichtigen haben sich in den letzten Monaten auf…TOP 5: Volle Flexibilität bei den Straßenbaubeiträgen
Es gilt das gesprochene Wort! Meine Damen und Herren, ich möchte einmal daran erinnern, wo wir beim Thema Erhebung von Straßenbaubeiträgen herkommen. In der 18. Wahlperiode wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen beschlossen. Mit Beteiligung von SPD und SSW. Gerade die SPD hatte sich für eine Zwang zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und diese auch beschlossen. In der 19.…Trotz der Krisen gibt es eine positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden!
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Die Mai-Steuerschätzung 2022 ist eine in unsicheren Zeiten. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie haben Einfluss auf die Zahlenentwicklung. Daher kann erst im Laufe des Jahres festgestellt, wie belastbar diese Zahlen überhaupt sind. Trotz dieser Faktoren lässt…TOP 41: Die Infrastruktur zukunftsfest machen
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht 2022 in einen Satz zusammenfassen: „Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition.“ Wir setzen klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belegt der heute von unserer Finanzministerin vorgestellte…Ukraine |