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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Finanzen, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Haushaltsprüfgruppe
zur Person
Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
TOP 31: Die Versorgung der Beamten ist gesichert!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Anfang März hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur beschlossen, einen Konsolidierungspfad für den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Der Handlungsbedarf liegt bei über einer Milliarde Euro. Diese Lücke soll strukturell bis 2030 geschlossen werden. Auf dem Weg dahin müssen neben den bereits beschlossenen…TOP 2u.a: Ein Haushalt um Krisen zu bewältigen!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verabschieden einen Haushalt unter schwierigen Bedingungen und mit vielfältigen und großen Herausforderungen. Wir haben heute als Landtag noch einmal neu für das Jahr 2024 feststellt, dass das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen, also die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrigen Angriffskrieges…Die Notlage prägt den Haushalt 2024
Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2024 erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Nachfolgewirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Folgen der Ostseesturmflut sind die Ursachen für die Notlage, die auch in 2024 maßgeblich den Haushalt prägen. Dabei setzt die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte, um die Krisen zu…Grundsteuer-Transparenzregister |