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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Finanzen, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Haushaltsprüfgruppe
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
Haushalt |
TOP 10: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden erfüllt
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind keine Schlagworte – sie sind Verfassungsauftrag. Und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Unsere Finanzministerin und ehemalige Verfassungsrichterin Silke Schneider nimmt diesen Auftrag ernst. Die FDP konstruiert das Bild einer systematischen Fehlplanung. Sie spricht von Über- und…TOP 22: Familien steuerlich stärker entlasten
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute die Einführung eines sogenannten „gerechten Familiensplittings“ in der Einkommensteuer. Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Ja, unsere Gesellschaft hat sich verändert. Und ja, Steuerpolitik muss gesellschaftliche Realitäten abbilden. Aber sie muss dies mit Augenmaß, mit Respekt vor dem Grundgesetz und mit einem klaren Bekenntnis…Trotz erfreulicher Nachrichten wird der Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt
Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses für 2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Zahlen, die die Finanzministerin heute im Finanzausschuss vorgestellt hat, lassen zumindest ein wenig aufatmen. Besonders erfreulich ist dabei, dass das Land im Jahr 2025 offenbar höhere Steuereinnahmen verzeichnete als ursprünglich angenommen. Dadurch ist es möglich gewesen, im Jahr…TOP 24+28: Die Erbschaftsteuer muss erheblich vereinfacht werden
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe SPD, sagen Sie doch gleich, worum es Ihnen geht: knallharte Umverteilung. Das Geld ausgeben, bevor es überhaupt eingenommen wurde. Doch in einer Sache sind wir uns einig: Kaum eine Steuer ist so kompliziert, so streitanfällig und so häufig Gegenstand verfassungsgerichtlicher Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht…TOP 8: Neues Recht umsetzen und Grundlage für neues Besoldungssystem legen!
Es gilt das gesprochenen Wort ! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute den dritten Nachtragshaushalt 2025. Dies tun wir aus verfassungsrechtlicher Verantwortung. Denn aus Karlsruhe kam am 19. November das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September zur amtsangemessenen Alimentation. Der Kern dieser Entscheidung ist klar: Die bisherigen Maßstäbe zur Besoldung reichen nicht mehr aus. Auch wenn…Haushalt |
TOP 4: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft des Landes!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute abschließend den Haushalt 2026 in einer Zeit großer Herausforderungen: geopolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Umso wichtiger ist es, dass dieser Haushalt klare Prioritäten setzt, Sicherheit gibt und Zukunft gestaltet. Die heutige Debatte hat es gezeigt - Genau das tut dieser Haushalt – und genau deshalb ist er richtig. Die…Schleswig-Holstein stimmt Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie und Entlastungen für Pendler und Ehrenamt im Bundesrat zu
Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, dem Steueränderungsgesetz 2025 und damit auch der Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie im Bundesrat zuzustimmen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:„Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein, für das die CDU auf allen politischen Ebenen gekämpft hat – vom Wahlprogramm über den…TOP 22: Förderlandschaft digitalisieren, vereinfachen und vereinheitlichen!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist ein Förderland! Unsere Förderprogramme unterstützen Innovationen, stärken die wirtschaftliche Entwicklung, fördern Kommunen, Klimaschutz, Kultur und Infrastruktur und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig wissen wir alle: Die Realität für viele Antragstellerinnen und Antragsteller…TOP 6: Drohnenabwehr stärken und Rechtsprechung umsetzen!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2025 schafft das, was wir in dieser Lage brauchen: Er reduziert den bisherigen Handlungsbedarf massiv – von rund 247 Millionen Euro auf nur noch etwa 55 Millionen Euro. Das zeigt: Die Landesregierung hat den Haushalt genau im Blick, sie nutzt Spielräume und sie setzt…Haushalt |