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Ole-Christopher Plambeck Ole-Christopher Plambeck
Stv. Fraktionsvorsitzender, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck

Schuldenbremse |

TOP 14 + 29: Die Schuldenbremse muss bleiben!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, am 15. November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil gefällt und den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Die Bundesregierung hat gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen und klar Verfassungsbruch begangen. Direkt…

Service Stern Nord |

TOP 16: Service Stern Nord ist ein wichtiger Teil des UKSH

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, die Service Stern Nord GmbH erbringt wichtige Dienstleistungen für das Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in den nicht medizinischen Bereichen. Dazu gehören z.B. der Bereich Verpflegungsmanagement, also die Speisenversorgung der Patientinnen und Patienten in den Kliniken und die Verpflegung von…

Finanzplanung |

Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren

Zur heute vorgestellten Finanzplanung 2023-2027 des Landes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die durch die Finanzministerin vorgestellte Finanzplanung bis 2032 zeigt, dass die kommenden Jahre haushälterisch extrem schwierig werden. Die Handlungsbedarfe steigen auf knapp 900 Mio. Euro. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung für das Land. Das…

Haushalt 2024 |

TOP 6 u.a.: Schwarz-Grün bringt trotz schwerer Zeiten unser Land voran!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, selten waren die Herausforderungen für einen Haushalt so vielfältig und groß. Wir sind Nachwirkungen der Coronapandemie ausgesetzt, den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, dem Rückgang der Wirtschaftsleistung, dem Fachkräftemangel und natürlich den Folgen der Jahrhundertsturmflut. Trotz dieser…

Landesfinanzen |

TOP 40: Schuldentragfähigkeitsanalyse ist sinnvoll!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Der LRH hat im August 2022 dem Landtag einen Sonderbericht zu Tragfähigkeit der Landesfinanzen vorgelegt. Im Rahmen eines Fachgesprächs im Finanzausschuss am 08. Dezember 2022 haben wir uns mit dem Bericht auseinandergesetzt. Die Tragfähigkeitsanalyse sieht eine langfristige Projektion der Schuldenquote vor. Dazu hat der…

Haushalt 2024 |

Schleswig-Holstein hält Kurs in schwierigen Zeiten

Zum von der Landesregierung heute vorgestellten Entwurf für den Haushalt 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Mit dem heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Entwurf für den Landeshaushalt 2024 hält Schleswig-Holstein Kurs in stürmischen Zeiten. Mit einem klugen Paket aus Sparmaßnahmen, Nutzungen von Rücklagen, Begrenzungen bei den…

Tarifergebnis |

Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnis ist sehr gut!

Zur heutigen Ankündigung der Finanzministerin bezüglich der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck: "Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnis der Länder auf die Beamtinnen und Beamten ist genau das richtige Signal. Trotz…

Tarifabschluss |

TOP 34+39: Eine wirkungsgleiche Umsetzung wird kommen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren, Die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften für die Beschäftigen der Länder ist in vollem Gange. Als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist unsere Finanzministerin bei den Verhandlungen an vorderster Stelle dabei. Für uns ist klar, dass die derzeitige Inflation mit einem angemessenen…

Transformationfonds |

TOP 10+30: SPD-Vorschlag ist verfassungswidrig und ein finanzpolitischer Angriff auf zukünftige Generationen!

Es gilt das gesprochene Wort! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse von letzter Woche Mittwoch empfehle ich der SPD ihren Antrag und Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Auch wenn Ihre Entwürfe bereits vor dem Urteil vorlagen, halte ich diesen Vorschlag für einen finanzpolitischen Angriff auf zukünftige Generationen. Ihr Vorhaben ist weder finanzierbar noch umsetzbar. Sie schlagen vor, dass…

Steuerschätzung |

Der finanzielle Spielraum des Landes bleibt eng

Zu den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2023 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Oktober-Steuerschätzung verfestigen die schwierige finanzielle Lage der Kommunen und des Landes. Für das Jahr 2023 muss das Land mit Mindereinnahmen von 12 Millionen Euro planen für das kommende Jahr muss sogar mit 71…
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