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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
TOP 4: Jetzt der Verantwortung gerecht werden
Rede wurde zu Protokoll gegeben. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wie diesen kann eine Rede zum Nachtragshaushalt sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede. Wir haben in Moment eine Situation, die so kaum einer von uns erlebt hat. Ich möchte mich daher zunächst bei der Landesregierung und vor allem bei Daniel Günther für das sehr…Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (9.3.20) zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine Entlastung stark verschuldeter Kommunen durch eine Altschuldenhilfe mittels Aussetzung der Schuldenbremse zu ermöglichen: „Das ist mit uns nicht zu machen, wir halten das für den falschen Weg. Damit würden gerade die Kommunen bestraft, die in den…Schleswig-Holstein kann sich auf die CDU-geführte Jamaika-Koalition verlassen
„Wir begrüßen den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Den erfreulichen Haushaltsüberschuss von 557 Mio. Euro investieren wir in die Zukunft Schleswig-Holsteins. Uns als CDU ist es wichtig, dass wir in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Klimaschutz vorankommen. So werden beispielsweise zusätzliche 40 Millionen Euro für den Kita-Bau bereitgestellt. Damit…FAG |
Gute Nachricht für die kommunale Familie
Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärkt Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das haben die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren. „Die Dimension des Gesamtpaketes macht deutlich, wie ernst die Landesregierung ihr…Haushalt |
Nur Vorhaben auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte zum heute (10.01.2020) durch Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2019: „Der von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2019 weist aufgrund der guten Konjunktur und der soliden Haushaltsführung einen Überschuss von 570 Mio. Euro aus. Jetzt heißt es,…Steuern |
Top 17: Digitalisierung erfordert Anpassung des Steuerrechts
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Digitalisierung unserer Welt, insbesondere der Geschäftswelt fordert auch eine Anpassung unseres Steuerrechts, damit eine faire Besteuerung überhaupt stattfinden kann. Das Recht, Steuern auf den Gewinn eines Unternehmens zu erheben, hat das Land, in dem die Wertschöpfung stattfindet –…Haushalt |
TOP 2+4+18+29+31+32+35+36+40: Wir übernehmen Verantwortung für Kommunen und zukünftige Generationen
Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in zweiter Lesung nicht nur wieder einen Rekordhaushalt, sondern vor allem einen soliden Haushalt, wie man ihn von uns kennt und wie er sich für Jamaika gehört. Mehr als 13 Mrd. Euro bereinigte Einnahmen und Ausgaben umfasst der Haushalt 2020. Auch wenn wir weniger einnehmen als geplant, werden…1,9 Mio Euro Unterstützung für die Landwirtschaft
Dazu erklärt der finanzpolitische Specher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Planbeck: "Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in seiner Sitzung am 14.11.2019 beschlossen, Mittel zugunsten von Maßnahmen des Nährstoffmanagements bereitzustellen. Dies ist richtig und gut, weil die Landwirte mit der Düngeverordnung Unterstützung benötigen. Im heutigen (28.11.2019) Finanzausschuss des Landtages haben…Haushalt |